Kenntnisreich und humorvoll gewährte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, den Delegierten des NGG-Kongresses 2008 einen spannenden Einblick in die (Un-)Tiefen des Systems Europa.

Als Rückschritt bezeichnete EFFAT-Generalsekretär Harald Wiedenhofer die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa. Vor rund 170 Delegierten des NGG-Kongresses in Berlin griff Wiedenhofer am Freitag die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an.

 „Angesichts der Tatsache, dass fast eine Milliarde Menschen an Hunger oder Unterernährung leidet, darf man nicht mehr nur von einer Welternährungskrise sprechen, sondern von einem Verbrechen“, so Ron Oswald, Generalsekretär der Internationalen Union der Lebensmittelarbeitergewerkschaften (IUF) auf dem 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag der NGG in Berlin. Das neue Element sei die Hyperinflation bei den Preisen für Grundnahrungsmittel. So sei der Preis für Reis im März dieses Jahres an einem einzigen Tag um 31 Prozent gestiegen, der für Weizen am 25. Februar um 27 Prozent.

Übersetzung der englischen Rede

Beim Parteienabend hat die CDU mit Abwesenheit geglänzt. Einer ihrer profiliertesten Sozialpolitiker ließ es sich dennoch nicht nehmen, dem NGG-Kongress seine Aufwartung zu machen. Und wo immer NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann vor Arbeitnehmern spricht, kennt er derzeit fast nur ein Thema: Nein zum gesetzlichen Mindestlohn, ja zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen.

„Zivilcourage ist leider kein Lehrfach an unseren Schulen. Aber meine Arbeit wirkt ansteckend.“ Der Schriftsteller und Journalist Günter Wallraff wurde auf dem Gewerkschaftstag der NGG mit
dem Journalistenpreis für sein Lebenswerk ausgezeichnet: In ihrer Laudatio würdigte die stellvertretende NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger den Preisträger als Mutmacher, der sich beharrlich an seiner Maxime orientiere, „die Welt darf nicht so bleiben wie sie ist“, sondern müsse jeden Tag ein Stückchen verbessert werden. Wallraff beleuchte Missstände, wecke Betroffenheit und gebe damit Anstöße für Verbesserungen in der Arbeitswelt durch Tarifverträge. Der Autor erhielt einen Geldpreis und den „Vorleser“, die NGG-Symbolfigur für Solidarität in der Arbeitswelt. 

In seiner Grundsatzrede auf dem 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag rief der wiedergewählte NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg die Delegierten dazu auf, die Vertrauenskrise des Kapitalismus zu nutzen, um gewerkschaftliche Forderungen zu platzieren: Es gehe nicht nur um einen Schutzschirm für marode Banken, sondern auch um Schutz für Menschen, die unter Hartz IV litten oder deren Lebensumstände verbesserungswürdig seien. Dazu gehöre auch der Kampf gegen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, die Menschen in die Armut treibe und Tarifpolitik unterlaufe.

Mit einer einfachen Weisheit überraschte Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, die Delegierten des Gewerkschaftstages in seinem Grußwort: „Geld arbeitet nicht“, so seine Lehre aus der aktuellen Finanzmarktkrise. Wer 500 Mrd. Euro aus dem Stand zur Verfügung stelle, um Banken zu retten, der müsse auch Finanzmittel für ein Konjunkturprogramm aufbringen. Es gehe um öffentliche Investitionen, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen, damit die Binnenkonjunktur angekurbelt werde.

Scharfe Worte fand Bisky für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der nach seiner Meinung Eingriffe in das Streikrecht vorgenommen und die juristische Rechtfertigung von Hungerlöhnen geliefert habe. Vielmehr müsse der Kampf gegen Dumpinglöhne auch in Europa weitergehen. Die Einführung eines flächendeckenden und Existenz sichernden Mindestlohnes sei die Messlatte dafür, wie sozial die Große Koalition agiere. Bisky erinnerte daran, dass sich NGG bereits vor zehn Jahren die Forderung nach einem Mindestlohn auf die Fahnen geschrieben habe.

„Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht die Börsenspekulanten oder Finanzhaie“. Mit diesen Worten eröffnete Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 20. Oktober 2008 den 15. Ordentlichen Gewerkschaftstag seiner Organisation in Berlin.
 

Die weltweite Krise auf den Finanzmärkten zeige nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), dass es die zentrale Aufgabe des Staates sein müsse, für mehr Solidarität und soziale Sicherheit zu sorgen. Die Zukunft gehöre den Staaten, die auf Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Sozialstaat setzten, sagte Scholz anlässlich der Eröffnung des Gewerkschaftstages der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 20.10.2008 in Berlin.
 

Angesichts der weltweiten Finanzkrise forderte der frisch gewählte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering faire Regeln für den Wettbewerb. Demokratie sei hier als Macht unentbehrlich: „Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass die Spareinlagen gesichert sind, nun müssen wir klären, mit welchen Maßnahmen wir möglichst viele Arbeitsplätze retten.“
 

Mitbestimmung und Tarifautonomie gegen Angriffe zu verteidigen, das ist nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer eine der wichtigsten Herausforderungen der Gewerkschaften. Sommer sprach am 20. Oktober 2008 zum Auftakt des NGG-Gewerkschaftstages in Berlin.

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