Internationales

Griechenland: Eine Einigung mit Folgen

Deutsche Drohung zeigt Wirkung, Kehrtwende erzwungen

Der Weg zu neuen Finanzhilfen für Griechenland scheint frei, aber der Preis ist hoch. Foto: colourbox.de

15.07.2015

Die wochenlangen, von beiderseitigen öffentlichen Anschuldigungen begleiteten Gespräche über neue Finanzhilfen für Griechenland sind am Montag, den 13. Juli 2015, nach einem neuerlichen Verhandlungsmarathon vorerst beendet worden. Stolz sind im Anschluss Bundeskanzlerin Merkel und weitere Regierungschefs der Europäischen Union vor die Presse getreten und haben Vollzug vermeldet: Der Grexit, also der Austritt Griechenlands aus der Eurozone, sei abgewendet, endlich habe man mit der griechischen Regierung konkrete Schritte zur Krisenbewältigung vereinbaren können.

Zur Kehrtwende gezwungen

Noch ist das Übereinkommen nur in Grundzügen bekannt, aber das, was bekannt ist, hat es in sich. Nur wenige Tage nach dem Nein der Griechen zur ihrem Land seit Jahren aufgezwungenen Sparpolitik wurde Regierungschef Alexis Tsipras zur Kehrtwende gezwungen und hat neuen, einschneidenden Sparauflagen zugestimmt. Die insbesondere aus Deutschland unverhohlen vorgetragene Drohung, Griechenland aus dem Euro zu werfen - mit all seinen dramatischen und nicht absehbaren Folgen für die griechische Bevölkerung und Wirtschaft - und der unmittelbar bevorstehende Staatsbankrott haben Wirkung gezeigt.

Im Gegenzug für die dringend benötigte neue Finanzhilfe muss Athen einen guten Teil seiner nationalen Souveränität aufgeben: Künftig mischen die Geldgeber aus Deutschland und EU noch mehr in den griechischen Staatsangelegenheiten mit, als sie es seit Jahren ohnehin schon tun. Und das ist längst nicht alles: Unter anderem soll auch griechischer Staatsbesitz, z.B. Häfen oder Flughäfen, in einen Privatisierungsfonds übertragen werden. Durch den Verkauf griechischer Vermögenswerte soll der Fonds - ähnlich der Treuhandanstalt nach der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 - insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Der Fonds soll die neuen Hilfen aus Europa absichern und unter Aufsicht der europäischen Institutionen verwaltet werden. Kein Wunder also, dass viele Beobachter - längst nicht nur aus Griechenland - von einem Staatsstreich sprechen: Die neuerliche Finanzspritze musste sich Griechenland durch den Verlust der nationalen Selbstbestimmung erkaufen. 

Das wird Folgen haben

Diese einem kleinen Mitgliedsstaat von seinen übermächtigen EU-Partnern aufgezwungene "Einigung", der massive Vertrauensverlust auf beiden Seiten und die Härte der Verhandlungsführung, die drastischen Eingriffe in nationale Souveränität. Das alles wird Folgen für die künftige europäische Zusammenarbeit und das Zusammenleben in Europa haben - und leider keine, die Europa leicht verkraftet. Bleibt zu hoffen, dass das Übereinkommen tatsächlich die griechische Wirtschaft stabilisiert und dass die neben Sparmaßnahmen und Privatisierungsfonds ebenfalls geplanten Investitionsmaßnahmen zügig und umfassend umgesetzt werden. Eine weitere Verschlechterung ihrer Situation ist Millionen Griechinnen und Griechen längst nicht mehr zuzumuten.    

Infos, Hintergründe: Hans-Böckler-Stiftung, IMK 

 

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