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Mehrwertsteuer aussetzen - Neustart ermöglichen!

Corona im Gastgewerbe: NGG für zeitweiliges Aussetzen der Mehrwertsteuer

Die Gewerkschaft NGG fordert für das Gastgewerbe das temporäre Aussetzen der Mehrwertsteuer.

15.04.2020

Das Gastgewerbe gehört zu den Branchen, die besonders früh und besonders hart von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffen wurden. Viele Veranstaltungen und Messen wurden ersatzlos gestrichen. In der Branche sind die wirtschaftlichen Folgen auch deshalb besonders gravierend, weil die auf Grund von Betriebsschließungen und Ausgangsbeschränkungen verlorenen Umsätze nicht oder kaum zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können.

Ein geeigneter Weg, um Gastronomie und Hotellerie einen kraftvollen Neustart zu ermöglichen, ist eine zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer. Das sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters:

"Das zeitweilige vollständige Aussetzen der Mehrwertsteuer, so wie es das IMK* vorschlägt, kann ein schneller und unbürokratischer Weg  sein, dem Gastgewerbe in einer außergewöhnlichen Situation den 'Neustart' zu erleichtern. Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass dies nur für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten, höchstens aber bis Ende 2020 praktiziert wird. Es muss dabei sichergestellt sein, dass auch die Beschäftigten, zum Beispiel durch Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, davon profitieren. Steuerliche Maßnahmen müssen genau nur auf diesen Zweck des 'Neustarts' begrenzt sein. Die Mehrwertsteuer ist essentiell zur Finanzierung staatlicher Leistungen und Beschäftigte im Gastgewerbe sind auf einen leistungsfähigen Staat angewiesen."

Gesundheitsschutz hat höchste Priorität!

Grundsätzlich habe die Gesundheit der Beschäftigten höchste Priorität. Zeitler: "Wenn nach Bewertung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten die Kontaktbeschränkungen gelockert und Einrichtungen des Gastgewerbes wieder geöffnet werden, muss der Gesundheitsschutz der Beschäftigten und der Gäste an erster Stelle stehen. Dazu gehört, dass zum Beispiel in Restaurants, auch wenn es schwierig ist, die Abstände oder andere geforderte Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Hier sind Kreativität und auch neue Konzepte nötig, denn das Gastgewerbe ist immer ein Ort des Erlebens und der Begegnung. Auch für die Küchenbereiche ist das eine Herausforderung, da hier meist auf engstem Raum zusammen gearbeitet wird."

*Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) in seiner Prognose für 2020/2021

 

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