03-20-BS
„Es gibt kein Bürokratiemonster“
NGG-Vize Siebert: "Kein Einknicken beim Mindestlohn!"
Trier - 20. März 2015
„Die Umfragen* und das Gejammer der Arbeitgeber und ihrer Verbände werden immer abenteuerlicher, obwohl die Fakten eine andere Sprache sprechen. Nachdem der herbei geredete Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nicht eingetreten ist, muss jetzt die angebliche Bürokratie herhalten. Die große Koalition darf beim gesetzlichen Mindestlohn nicht einknicken“, hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Freitag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Trier gefordert.
„Die so genannten Top-Manager und Ökonomen, die die Existenz ganzer Betriebe in Gefahr sehen*, wenn die Auflagen zum Mindestlohn nicht abgeschwächt werden, sollten einmal Finanzminister Wolfgang Schäuble zuhören, der in der vergangenen Woche eine Bilanz der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gezogen hat.“ Der Bundesfinanzminister (CDU) habe die Kritik an der Aufzeichnungspflicht für die Arbeitszeiten zurück gewiesen, weil es hier seit langem gesetzliche Regelungen gebe. Jetzt werde manches offenbar, was nicht immer richtig eingehalten worden sei, so Schäuble.
Unter dem vorgeschobenen Mäntelchen der Bürokratie würden aber noch andere gemeinsam in der großen Koalition vereinbarte Vorhaben und abgestimmte Verordnungen wie die zu den Arbeitsstätten wieder kassiert, wenn nur die Arbeitgeber laut genug protestierten.
Siebert erinnerte daran: „Politik muss für die Menschen gemacht werden. Menschen dürfen nicht durch Arbeit krank werden. Deshalb muss die Arbeitsstättenverordnung um- und nicht ausgesetzt werden. Und Menschen, deren Einkommen mit dem gesetzlichen Mindestlohn steigt, sind auch Teil der Wirtschaft, nicht nur die Arbeitgeber und ihre Verbände. Deshalb darf die Koalition beim Mindestlohn nicht einknicken. Ohne Aufzeichnungspflicht und Kontrollen, insbesondere bei der geringfügigen Beschäftigung, stünde der Mindestlohn nur noch auf dem Papier."
* Umfrage von Roland Berger Strategy Consultants und „Welt“:
Von 151 (!) Teilnehmern sehen 29,1 Prozent die Existenz von Unternehmen durch die Auflagen beim Mindestlohn gefährdet, 37,8 Prozent sehen Arbeitsplätze wegen Aufzeichnungspflichten gefährdet.
Quelle: „Welt“ vom 18. März 2015