03-21-BS
„Umsetzen – ohne Wenn und Aber!“
NGG-Vize Siebert fordert Umsetzung des Koalitionsvertrags
Münster - 21. März 2015
„Besorgnis erregend ist es, wie Arbeitgeber und ihre Verbände, aber auch Teile des Koalitionspartners mit dem ‚C‘ im Namen, versuchen, gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetze und Vorhaben zu diskreditieren oder gar zu boykottieren. Das, was sie nicht verhindern konnten, versuchen sie nun durch die Hintertür auszuhebeln. Das beginnt mit der Rente mit 63, der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und endet leider nicht bei der Arbeitsstättenverordnung. Die Union greift das von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig angekündigte Gesetz zur Entgeltgleichheit schon an, obwohl der Entwurf noch gar nicht auf dem Tisch liegt“, hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Veranstaltung in Münster scharf kritisiert.
Siebert hat die Bundesregierung aufgefordert, den Koalitionsvertrag ohne Wenn und Aber umzusetzen. „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist eine historische Zäsur für den deutschen Arbeitsmarkt. Nach nicht einmal einem Vierteljahr werden seine Auswirkungen in einer Art und Weise dramatisiert, die nur noch als hysterisch zu bezeichnen sind.“ Die Dokumentation der Arbeitszeiten, insbesondere für geringfügig Beschäftigte, sollte seit jeher eine Selbstverständlichkeit sein. „Wie kann ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter korrekt bezahlen, wenn er nicht weiß, wie lange sie gearbeitet haben? Wenn das offensichtlich seit Jahren mit den Minijobs im Gastgewerbe praktizierte Modell des Schwarzgeldkreislaufs künftig mit der Aufzeichnungspflicht, Kontrollen und Sanktionen nicht mehr funktionieren kann, dann ist das sehr zu begrüßen.“
Völlig unverständlich sei der Umgang mit der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Arbeitsstättenverordnung. „An deren Gestaltung waren die Arbeitgeber stets beteiligt. Auch hier musste das ‚Bürokratiemonster‘ herhalten, um sie offensichtlich auf Eis zu legen. Dies ist ein Angriff auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Die neue Arbeitsstättenverordnung gehört umgesetzt, weil sie mehr Rechtssicherheit für die Menschen schafft.“
Die Gewerkschaft NGG erwarte, dass das von Manuela Schwesig angekündigte Gesetz zur Entgeltgleichheit zügig auf den Weg gebracht werde. „Auch Andrea Nahles muss gestärkt werden, damit die Leiharbeit und die Regulierung der Werkverträge noch in diesem Jahr auf den Kabinettstisch und in den Bundestag zur Entscheidung kommen“, hat Siebert erklärt.