Siebert: "Wir lassen uns das Streikrecht nicht nehmen!"
Remscheid – 1. Mai 2015
Auch, wenn die Bundesregierung es bislang nicht ausdrücklich anstrebe: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fürchte, dass mit dem Tarifeinheitsgesetz indirekt in das Streikrecht eingegriffen werden könnte. Darauf hat der stellvertretende NGG-Vorsitzende Burkhard Siebert zum Tag der Arbeit in Remscheid nachdrücklich hingewiesen.
„Das politische Ziel ist klar. Darüber herrscht Einigkeit: Ein Betrieb – ein Tarifvertrag. Wir ahnen aber mittlerweile, was Arbeitgeber und Marktradikale tatsächlich wollen.“ Offen ausgesprochen hätten es inzwischen die CSU sowie der Wirtschaftsflügel und die Mittelstandsvereinigung der CDU mit ihrer Forderung, das Streikrecht einzuschränken, zumindest in der so genannten Daseinsvorsorge. Am Anfang sei damit noch der Verkehr sowie die Wasser- und Energieversorgung gemeint. „Jetzt geht es bereits um die Kinderbetreuung. Und sollen morgen den Arbeitnehmern in Autobahnraststätten sowie der Ernährungsindustrie und übermorgen den Autobauern Handschellen angelegt werden?“
Siebert erwartet einen Proteststurm, wenn tatsächlich Hand an das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht gelegt werde. „Die Tarifeinheit muss politisch in den Betrieben hergestellt werden, nicht gesetzlich. Wir werden uns das Streikrecht nicht nehmen lassen!“
Der NGG-Vize erinnerte daran, dass schon 25 Jahre vor dem ersten „1. Mai“, also vor 150 Jahren in Leipzig der Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein, der Vorläufer der Gewerkschaft NGG, gegründet wurde. „Einigkeit macht stark. Das galt vor 150 und 125 Jahren. Und es gilt heute noch. Die Geschichte der NGG besteht aus anderthalb Jahrhunderten des Aufbegehrens gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit, aus Kämpfen, Siegen und Niederlagen, aus politischen Verboten und sozialen Errungenschaften für alle. Es ist auch die gemeinsame Geschichte der Gewerkschaften und sie zeigt uns: Solidarität wirkt.“