Siebert: Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte missbrauchen
Heilbronn – 25. September 2015
„8,50 Euro sind das Mindeste – auch für Flüchtlinge.“ Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat die Forderung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Ausnahmen beim Mindestlohn für in Deutschland Schutzsuchende scharf zurückgewiesen. „Es darf keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben“, hat der NGG-Vize am Freitag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Heilbronn gefordert.
„Statt neue Ausnahmen beim Mindestlohn zu fordern, müssen die bestehenden, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose, abgeschafft werden. An der untersten Grenze von 8,50 Euro darf nicht gerüttelt werden. Im Gegenteil: Der Mindestlohn muss steigen.“
Siebert warnte davor, geflüchtete Menschen in finanzieller Not als billige Arbeitskräfte auszunutzen. Einheimische mit Niedriglohn dürften nicht das Gefühl bekommen, dass durch Dumping der Arbeitgeber Flüchtlinge auch diesen Lohn noch nach unten drücken. „Der soziale Frieden ist in Gefahr, wenn diejenigen, die kommen, gegen die, die hier arbeiten, ausgespielt werden. Sicherheit durch Tarifvertrag und Perspektiven am Arbeitsmarkt gelten für alle Menschen.“ Siebert erinnerte darin, dass der Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart habe, dass diejenigen Geflüchteten, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen können, arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen. „Dieser Schutz vor Dumpinglöhnen muss jetzt auch umgesetzt werden“, so der NGG-Vize.
Praktische Schritte, um jugendliche Flüchtlinge als Auszubildende früh in den Arbeitsmarkt zu integrieren, seien dringend geboten. Vor allem das Gastgewerbe könnte mit Flüchtlingen sein Nachwuchsproblem lösen. Für Ausländer sei das Gastgewerbe seit jeher eine erste Anlaufstelle auf dem Arbeitsmarkt: Fast ein Viertel der in dieser Branche Beschäftigten stamme nicht aus Deutschland, so Siebert. Branchenübergreifend seien es nur 7,2 Prozent.