Bundeskanzlerin muss Debatte um Ausnahmen beim Mindestlohn beenden
Köln – 2. Oktober 2015
„Die Bundeskanzlerin sollte endlich ein Machtwort sprechen. Es ist unerträglich, dass nun beinahe täglich neue Forderungen nach Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn oder der Absenkung von Standards bei der Ausbildung oder den Arbeitsbedingungen für Flüchtlinge laut werden. Jeder, der in Deutschland arbeitet oder ausgebildet wird, muss dies zu gleichen Bedingungen dürfen.“ Das hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Freitag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Köln gefordert.
Güster warnte davor, dass durch die Hintertür ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen werde. Der Druck, den Teile der Union und arbeitgebernahe Wissenschaftler ausüben, um weitere Ausnahmen beim Mindestlohn oder nun auch bei der Ausbildung durchzusetzen, entspreche nicht der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lohnuntergrenze, die die Existenz sichern solle. Es sei auch an der Zeit, die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose auszusetzen.
Scharf kritisiert hat der NGG-Vize, dass angesichts der Flüchtlingskrise der Ausbau der Mindestlohnkontrollen langsamer vorangehe. „Natürlich müssen ausreichend Beamte zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge zu registrieren. Dafür aber Hunderte Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von den dringend nötigen Mindestlohnkontrollen abzuziehen, ist kontraproduktiv und kommt einer Einladung an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gleich, den Mindestlohn zu umgehen.“ Jetzt räche es sich, dass der Zoll personell seit Jahren unterbesetzt sei. „Wir wollen gute Arbeit und Ausbildung auch für Schutzsuchende und nicht Arbeitnehmer oder Auszubildende erster und zweiter Klasse. Je mehr Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt kommen, die ihre Rechte noch nicht gut kennen, umso nötiger sind engmaschige Kontrollen. Ohne Kontrolldruck funktioniert der Mindestlohn nicht", so Güster.