Siebert: "Sichere Übergänge in die Rente sind dringend erforderlich"

Frankfurt am Main, 29. November 2015

Als „völlig unzureichend“ hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe zu flexibleren Übergängen in den Ruhestand auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Frankfurt bezeichnet.

„Gerade für die wichtigste Zielgruppe, diejenigen die es aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersrente schaffen und nicht die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen können, erweist sich der Kompromiss als Schlag ins Gesicht. Denn genau diesen Beschäftigten droht auf den letzten Metern ihrer Erwerbsbiografie der soziale Abstieg durch Altersarmut“, so Siebert.

Siebert erinnerte daran, dass in den Ernährungsberufen das Ausstiegsalter aus der Arbeit laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2014 bei 59,9 Jahren liege. Die Vereinbarung zur Verbesserung der Hinzuverdienstgrenzen reicht hier bei weitem nicht aus. „Genau für diese Menschen brauchen wir Regelungen wie die Möglichkeit von Teilrenten oder weiterführende Formen von Altersteilzeit. Hierzu hat sich der Koalitionsausschuss leider noch nicht durchringen können. Ein Prüfauftrag reicht nicht“, so der NGG-Vize. „Wir erwarten, dass sichere Übergänge in die Rente geschaffen werden.“

Siebert kritisierte auch den möglichen Wegfall von Arbeitgeberbeiträgen bei Tätigkeiten über die Regelaltersgrenze hinaus: „Dies schafft Fehlanreize und ebnet den Weg für einen Billigarbeitsmarkt für Rentnerinnen und Rentner. Dies wird zu einer weiteren Erosion des Arbeitsmarktes führen“, befürchtet Siebert.

„Die Verabredung, dass Jobcenter künftig Empfänger von ALG II nicht mehr zum Rentenantrag zwingen können, wenn sie dadurch eine Rente unterhalb der Grundsicherung erhalten, ist ein erster Schritt, aber nicht ausreichend, um Altersarmut zu verhindern. Die Zwangsverrentung gehört vollständig abgeschafft“, hat der NGG-Vize gefordert.