Gegen Altersarmut

Siebert: Hürden für „Lebensleistungsrente“ sind zu hoch

Wuppertal – 12. März 2016.

Die Pläne der Koalition für eine neue Rentenreform hat Bundessozialministerin Andrea Nahles vorgestellt. Grundsätzlich begrüße es die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die Bundesregierung das Rentenniveau erhöhen und Altersarmut verhindern will, hat Burkhard Siebert, stellvertretender NGG-Vorsitzender, am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Wuppertal erklärt.

Mit der ‚Lebensleistungsrente‘, wird es allerdings nicht gelingen, Menschen mit niedrigem Einkommen besser vor Altersarmut zu schützen. Sie ist viel zu kompliziert. Die Hürden für die Inanspruchnahme sind zu hoch. Die geplante Mindestdauer eingezahlter Beiträge von 40 Jahren ist viel zu lang, vor allem für Frauen“, kritisierte Siebert. Falsch sei es auch, die „Lebensleistungsrente“ angesichts der Schwächen der Riester-Rente an die private Vorsorge zu knüpfen.

Siebert erinnerte daran, dass derzeit bereits knapp eine Million Rentnerinnen und Rentner staatliche Grundsicherung beziehen. Um der wachsenden Gefahr der Armut im Alter zu begegnen, sollte statt der „Lebensleistungsrente“ die Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 gab, wieder eingeführt werden, forderte Siebert. Dabei würden niedrige Einkommen bei der Rentenberechnung höher bewertet, wovon insbesondere Frauen, die 70 Prozent des Niedriglohnsektors ausmachten, profitierten. „Dieser gesellschaftspolitisch erforderliche Damm gegen Altersarmut muss aus Steuermitteln finanziert werden“, forderte der NGG-Vize. Keinesfalls dürfe – wie bei der so genannten Mütterrente – der Fehler wiederholt werden, in die Kasse der Beitragszahler zu greifen.

Notwendig seien auch flexiblere Übergänge in die Rente wie Teilrenten oder weiterführende Formen von Altersteilzeit und die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. „Gesetzentwürfe hierfür müssten – wie angekündigt – bald auf den Tisch, damit sich das Thema Rente nicht nur als Wahlkampfgeplänkel entpuppt“, mahnte Siebert.