Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
Rosenberger: "Frau Bundeskanzlerin, stehen Sie zu Ihrem Wort"Schleswig – 5. März 2016
Scharf kritisiert hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Blockade des Gesetzentwurfes gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Auf einer Veranstaltung ihrer Organisation hat sie am Samstag in Schleswig erklärt:
„Das ist ein grobes Foulspiel gegen den Koalitionsvertrag. Die Gewerkschaften waren bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit. Nun muss die CSU, von der die Blockade ausgeht, wieder das ‚S‘ in ihrem Namen entdecken, und die Bundeskanzlerin muss den Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben.“
Nach wie vor erreichten die NGG nicht nur aus der Fleischwirtschaft Meldungen, dass Werkverträge zum Lohndumping missbraucht werden und sich wie ein Krebsgeschwür auch in Kernbereichen der Lebensmittelindustrie ausbreiten. „Dem Missbrauch muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Auch wenn der Gesetzentwurf nicht alle Erwartungen erfüllt. Es fehlt die Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Fremdvergabe. Der Gesetzentwurf ist ein Kompromiss, aber er bringt Verbesserungen.“
Rosenberger machte unmissverständlich deutlich, dass die Gewerkschaften einen Wortbruch von Angela Merkel, die noch vor sechs Wochen den Gewerkschaftsvorsitzenden versichert habe, dass das Gesetz kommen werde, nicht hinnehmen werden. „Wer den politischen Konsens aufkündigt, muss mit gewerkschaftlichen Aktionen und Druck rechnen“, hat die NGG-Vorsitzende angekündigt.