Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Rosenberger: "Die Zeit drängt."

Berlin – 14. April 2016

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten begrüße es, dass der Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich unverändert in die Ressortabstimmung gehe, hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), heute, nachdem über die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses informiert wurde, erklärt.

Der Gesetzentwurf ist ein schwer errungener Kompromiss, aber er bringt Verbesserungen. Weitere Änderungen werden die Gewerkschaften nicht hinnehmen. Selbst die Arbeitgeber haben ihren Frieden mit dem Gesetzentwurf gemacht. Nun muss zügig gearbeitet werden, damit der Bundestag noch in diesem Jahr beraten und das Gesetz beschließen kann.

Dass mit Leiharbeitern und Beschäftigten mit Werkverträgen Arbeitnehmer erster, zweiter, ja dritter Klasse in den Betrieben existierten, zeigten die schnellen Entlassungen nach dem Brand bei der Firma Wiesenhof in Lohne, ohne dass Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung geprüft wurden.

Rosenberger widersprach Bayerns Ministerpräsident Seehofer, der meinte, bei Werkverträgen gebe es „keine nennenswerten Verstöße“ mehr. „Wenn in Schlachthöfen nur noch ein Drittel Stammbelegschaft und zwei Drittel der Beschäftigten mit Werkverträgen in Sub- oder Sub-Subunternehmen arbeiten, dann sind Probleme unausweichlich: Belegschaften werden gespalten, Arbeitnehmerrechte ausgehebelt und Werkverträge zu Lohndumping missbraucht. Der Einsatz von Werkverträgen auch in Kernarbeitsprozessen, nicht nur für saisonale Spitzen oder um Engpässe flexibel abzufedern, ist inzwischen Realität in der gesamten Lebensmittelindustrie. Deshalb muss dem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

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