Mindestlohn / Flüchtlinge
Rosenberger: "So würde der Mindestlohn abgeschafft"Hamburg – 15. Februar 2016
Zum Vorschlag, Flüchtlinge für die Dauer von sechs Monaten vom Mindestlohn auszunehmen, erklärt Michaela Rosenberger, Mitglied der Mindestlohnkommission und Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG):
„Der Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen ist brandgefährlich, weil er in einer bereits aufgehetzten Stimmung weiteren Neid und Hass schürt. So werden die Schwächsten am Arbeitsmarkt, nämlich Langzeitarbeitslose, Mindestlohnempfänger und Flüchtlinge, gegeneinander ausgespielt. Gleichzeitig würde so der Mindestlohn, dessen Erfolg niemand ernsthaft bezweifeln kann, de facto abgeschafft.
Wer auf einen Schlag einer Million Menschen zusätzlich den Mindestlohn verwehrt, der gründet einen Arbeitsmarkt noch unterhalb von 8,50 Euro, auf dem sich verzweifelte Menschen, die ihre Familien in Kriegsgebieten unterstützen wollen, mit Langzeitarbeitslosen um Jobs duellieren. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch völlig kontraproduktiv: Dass Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen sind, hat bekanntermaßen eben nicht dazu geführt, dass ihre Integration in den Arbeitsmarkt besser gelingt. Es ist absurd anzunehmen, dass das, was bei Langzeitarbeitslosen nicht klappt, bei Flüchtlingen funktioniert.“
Zu beobachten, wie seit Monaten immer wieder die gleichen falschen, populistischen und gefährlichen Vorschläge von den immer gleichen Leuten kommen, sei „schwer zu ertragen“, so Rosenberger. In der Flüchtlingsfrage würden endlich eine konstruktive Zusammenarbeit in der Regierung und echte Lösungen, statt täglich neue Brandherde und populistische Attacken, gebraucht: „Es ist kaum zu glauben, dass die Mindestlohn-Gegner innerhalb von CDU/CSU und auf Arbeitgeberseite offenbar nicht davor zurückschrecken, die derzeitige Situation auszunutzen, um ihr eigentliches Ziel, den Mindestlohn wieder abzuschaffen, zu erreichen.“