Union bricht Koalitionsvertrag

Rosenberger: Rückkehrrecht aus Teilzeit muss Wahlkampfthema werden

Hamburg, 24. Mai 2017

Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat scharf kritisiert, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes am Widerstand der Union gescheitert ist, weil letztlich keine Einigung darüber erzielt werden konnte, ab welcher Betriebsgröße das Gesetz gelten solle.

„Damit bleibt die Teilzeitfalle bestehen. Die Union treibt so weitere Frauen in die Altersarmut“, befürchtet die NGG-Vorsitzende und fordert, dass das Rückkehrrecht aus Teilzeit nun zum Wahlkampfthema werden müsse.

Die Union wollte – ganz auf der Linie der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände – die Betriebsgröße auf 200 Beschäftigte festschreiben. Die SPD wollte es bei der geltenden Größe von 15 Beschäftigten belassen. Die Lösung sollte ein Sozialpartnergespräch bringen. Aber auch das misslang, weil kein einigungsfähiges Papier, dem Arbeitgeber und Gewerkschaften zustimmen würden, erzielt werden konnte.

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