Debatte um „mitwachsende Minijobs“ – NGG warnt vor Armutsfalle

Staat bezuschusst Minijobs im Gastgewerbe mit fast einer Milliarde Euro

Hamburg, 12. Oktober 2018

Armutsfalle Minijob: Im vergangenen Jahr musste die öffentliche Hand das Einkommen ausschließlich geringfügig Beschäftigter mit 4,2 Milliarden Euro aufstocken. Fast ein Viertel der Zahlungen – 970 Millionen Euro – gingen an Arbeitnehmer im Gastgewerbe. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) spricht mit Blick auf heute bekannt gewordenen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von einem alarmierenden Trend. „Minijobs reichen nicht zum Leben und sind am Ende ein staatliches Zuschussgeschäft. Statt wie die FDP über einen Ausbau dieser prekären Beschäftigung nachzudenken, brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Stellen“, sagt Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender.

Heute berät der Bundestag über einen Antrag der Liberalen, nach dem die Verdienstgrenze für Minijobs – derzeit bei 450 Euro im Monat – angehoben werden soll. Auch Union und Wirtschafts- verbände fordern, die Lohngrenze zu „dynamisieren“ und etwa auf das 60-fache des Mindestlohns pro Stunde festzulegen. „Solche mitwachsenden Minijobs bekämpfen das Problem nicht, sondern verschärfen es“, so Zeitler. Insbesondere für Frauen, die in Branchen wie dem Gastgewerbe häufig ausschließlich geringfügig beschäftigt sind, werde ein „klassischer Fehlanreiz“ geschaffen.

Dass sich auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) für das FDP-Modell stark macht, überrascht Zeitler nicht. „Denn es geht nicht darum, dass Beschäftigte mehr verdienen. Es geht darum, reguläre Stellen durch günstige Minijobs zu ersetzen.“ Am Ende könnten damit die positiven Effekte des Mindestlohns zunichte gemacht werden. Seit Einführung der gesetzlichen Untergrenze im Jahr 2015 ist die Zahl der Minijobs nach Angaben der Mindestlohnkommission um 100.000 zurückgegangen. Mehr als die Hälfte davon wurde in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt.

Laut Bundesagentur für Arbeit steht das Gastgewerbe bei den SGB-II-Zahlungen mit deutlichem Abstand an der Spitze aller Branchen. Dahinter folgen der Handel, das Reinigungsgewerbe und das Gesundheitswesen. Im Schnitt wurden 976 Euro pro Monat an eine Bedarfsgemeinschaft ausbezahlt.

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Liebe Redaktion,

der Themenkomplex „Minijobs – Mindestlohn – Aufstockung“ wird ein Schwerpunkt auf dem kommenden Gewerkschaftstag der NGG in Leipzig sein. Im Fokus auch: die Arbeitsbedingungen – heute und morgen – in der Ernährungsindustrie, im Lebensmittelhandwerks und im Gastgewerbe in Deutschland. Und zwar … 

• vom 5. bis 9. November 2018 (Beginn: Montag, 15.00 Uhr) u.a. mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und DGB-Chef Reiner Hoffmann 
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