Stuttgart, 1. Mai 2019
Auf der Kundgebung zum Tag der Arbeit in Stuttgart hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das rücksichtslose Profitstreben großer Konzerne wie Unilever und Nestlé, die Renditeziele von 20 oder 18,5 Prozent anstreben, scharf kritisiert.
Die NGG werde mit ihrer Initiative „Mensch vor Marge“ den Grundkonflikt zwischen gierigem Finanzkapitalismus und den Interessen der Arbeitnehmer auch weiter öffentlich skandalisieren.
„Europa, jetzt aber richtig. Das funktioniert nur mit starken Arbeitnehmerrechten und letztlich auch guten Tarifverträgen“, so Zeitler. Nicht nur in Deutschland, europaweit seien die Tarifbindung und Flächentarifverträge unter Druck. Seit Jahren sei die Ursache, die Flucht der Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung, Tarifverträge abzuschließen, bekannt. „Deshalb muss die Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden, ohne sich an Tarifverträge zu halten, gesetzlich verboten werden“, hat der NGG-Vorsitzende gefordert.
Scharf kritisiert hat Zeitler die mit der Agendapolitik einhergehende Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes. „Sie hat den Arbeitslosen nicht nur den Absturz in die Armut gebracht, sondern auch den größten Niedriglohnsektors Europas geschaffen.“ Deshalb sei es gut, dass endlich auch in der SPD darüber diskutiert werde, „Hartz“ zu überwinden. „Aber wir wollen Taten sehen“, so Zeitler. Notwendig sei eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: „Minijobs müssen zurückgedrängt werden und vom ersten Euro an in die Sozialversicherung einbezogen werden. Und die Spielregeln müssen eingehalten werden. Deshalb fordern wir mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.“
Beim zentralen Thema Arbeitszeit müsse der Acht-Stunden-Tag die Regel und der Zehn-Stunden-Tag die Ausnahme bleiben. „Wenn wir über Flexibilisierung reden, dann muss auch etwas für die Beschäftigten rausspringen: mehr Selbstbestimmung beim Thema Arbeitszeit – das gehört in die Tarifverträge. Mehr Geld ist das eine. Aber wir wollen auch mehr Zeit haben, um zu leben, zu lernen, uns zu engagieren oder um unsere Eltern zu pflegen. Vor allem gilt: Die Menschen müssen beim Strukturwandel hin zu einer digitaleren Welt mitgenommen werden.“ Und das gehe nur mit starken Betriebsräten. „Im Sinne einer umfassenden Demokratie wollen wir mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“