Bundeskabinett beschließt "Betriebsrätemodernisierungsgesetz" "Nicht der große Wurf, aber ein Schritt nach vorn"

Hamburg, 31. März 2021 

„Wer sich für die Wahl eines Betriebsrates einsetzt, ist künftig besser geschützt. Dieser Extra-Schutz ist einigen Betrieben bitter nötig. Gerade im Gastgewerbe gibt es noch immer Arbeitgeber, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass ein Betriebsrat mitspricht und sich für die Rechte der Mitarbeiter einsetzt. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist zwar sicher nicht der große Wurf, aber definitiv ein Schritt nach vorn.“  

Das hat Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gesagt. Die Transformation der Arbeitswelt werde nur dort gelingen, wo Veränderungen und neue Prozesse gemeinsam angegangen werden, so Zeitler. Gelebte Demokratie im Betrieb und selbstbewusste Betriebsräte seien deshalb elementar. „Ständige Weiterbildung und Qualifizierung werden in Zukunft noch wichtiger – auch das kann nur erfolgreich sein, wenn ein starker Betriebsrat dafür sorgt, dass die Bedürfnisse der Beschäftigten nicht zu kurz kommen.“