Internationale Fleischkonferenz: „Verhindert der Mindestlohn Sozialdumping?“

Sozialdumping beenden – Arbeit in der Schlachtbranche neu ordnen

Rheda-Wiedenbrück – 19. Oktober 2016

„Auf einer internationalen Konferenz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Mittwoch gefordert, die Arbeit in der Fleischbranche neu zu ordnen. Vor 90 teilnehmenden Betriebsräten, Gewerkschaftern aus europäischen Nachbarländern, Politikern und Arbeitgebern hat der NGG Vize erklärt, dass das System der Werkverträge in Deutschland ein „Krebsgeschwür“ sei, das beseitigt werden müsse.

Einiges in der Fleischwirtschaft, insbesondere in der Schlachtung und Zerlegung, sei erreicht worden: Der seit zwei Jahren geltende Branchenmindestlohn sei eine untere Haltelinie. Die freiwillige Selbstverpflichtung der großen Unternehmen mit dem Ergebnis, dass auch Werkvertragsbeschäftigte nach deutschem Recht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Güster.

„Der Handlungsbedarf ist allerdings immer noch riesig. Fleisch ist in Deutschland verramschte Massenware. Möglich ist dies, weil das Hauptproblem, die Arbeit in Subunternehmen mit Werkverträgen und Leiharbeit, kein Schlachtbetrieb – mit Ausnahme von Westfleisch – gelöst hat. Immer noch arbeiten mehr als die Hälfte der Belegschaften in Kernprozessen der Produktion als Leiharbeiter, aber insbesondere mit Werkverträgen in einem System von Sub- und Subsub-Unternehmen. Sie werden in prekärer Beschäftigung ausgebeutet, die Mitbestimmung ist ausgehebelt.“

Die Gewerkschaft NGG biete den Unternehmen – analog Westfleisch – an, die Erhöhung der Stammbelegschaften um jährlich zehn Prozent tarifvertraglich zu regeln. „Dies wäre ein Weg, um aus dem System der prekären Beschäftigung auszusteigen und den Menschen im Sinne von guter Arbeit Perspektiven zu bieten. Schließen Sie mit der NGG Tarifverträge ab, hat Güster die Unternehmen der Fleischbranche aufgefordert. Nur Tarifverträge bieten verlässliche Standards und sind verbindlich. Der Lackmustest, ob die Unternehmen der Fleischwirtschaft ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden, wird im Sommer 2017 sein, wenn der Tarifvertrag für den Branchenmindestlohn Fleisch zur Verhandlung auf der Agenda steht“, so der NGG-Vize.

Das Sozialdumping in der deutschen Fleischwirtschaft hat Harald Wiedenhofer, Generalsekretär von EFFAT* scharf kritisiert: „Deutschland ist immer noch Billigheimer in Europa und hat durch unfairen Wettbewerb und Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer den europäischen Fleischmarkt durcheinander gebracht. Dies hat katastrophale Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in den Nachbarländern wie Dänemark, Belgien oder Frankreich. Wir haben ein gemeinsames Interesse, dies zu ändern.“

*EFFAT: Europäische Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor

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