Landesbezirkskonferenzen So sieht gelebte Demokratie aus!

Das Jahr 2023 ist für die NGG und ihre Mitglieder ein ganz besonderes Jahr: Im November findet der sogenannte Gewerkschaftstag – der in Wahrheit eine ganze Woche dauert und wohl eher Kongress zu nennen wäre – statt. Dann kommen in Bremen die Delegierten zusammen, um unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft machen" die Weichen für die NGG-Politik der kommenden fünf Jahre zu stellen. So sieht gelebte Demokratie aus!

Ein wichtiger Teil dieses demokratischen Prozesses sind die Landesbezirkskonferenzen (LBK), die dieses Mal im Juni stattfinden, und auf denen über Anträge an den Gewerkschaftstag diskutiert und abgestimmt wird. Die Delegierten diskutieren aber auch darüber, wie die Arbeit der NGG in ihrem Landesbezirk in den kommenden fünf Jahren aussehen soll und wählen den*die Landesbezirksvorsitze*n sowie deren Stellvertreter*in.

Den Auftakt bildete Anfang Juni die Konferenz des Landesbezirk Nordrhein-Westfalen (NRW). Bei den Wahlen am ersten Konferenztag bestätigten die Delegierten den Vorstand der NGG NRW im Amt: Mohamed Boudih als Vorsitzenden und Isabell Mura als seine Stellvertreterin. In ihren Reden hatten Boudih und Mura die tarifpolitische Arbeit in den Mittelpunkt gestellt. Diese organisiert die NGG NRW seit 2018 mitglieder- und beteiligungsorientiert. Boudih: "Die Basis dafür sind ehrenamtliche Kolleg*innen in den Betrieben und die Arbeit unserer Regionen vor Ort. Jetzt, da die Pandemie hinter uns liegt, tragen diese Ansätze Früchte. Seit dem Sommer 2022 erlebt die NGG NRW eine bis heute anhaltend positive Mitgliederentwicklung. Und wir bringen Abschlüsse nach Hause, die bei relativ kurzen Laufzeiten zum Teil zweistellige Erhöhungen beinhalten."  

Die Beschlüsse der Landesbezirkskonferenz sind hier nachzulesen, alle weiteren Infos gibt es auf der Sonderseite der LBK NRW.

Schon am nächsten Wochenende ging es mit der Konferenz des NGG-Landesbezirkes Ost weiter. "Das war eine lebendige und Mut machende Landesbezirkskonferenz", so der einmütige Tenor der Delegierten des NGG-Landesbezirks Ost in Erkner. Auch im Landesbezirk Ost stand die Wahl eines neuen Vorstands an. In den vergangenen Jahren ist es den Kolleg*innen der NGG Ost mit der Kampagne „Lohnmauern einreißen“ gelungen, in Betrieben noch bestehende Verdienstabstände zwischen Betrieben in Ost- und Westdeutschland zu verringern oder zu beseitigen. Diese Kampagne soll in Zukunft weiter ausgebaut werden. Auch die Themen Arbeitszeitverkürzung und Initiativen gegen den steigenden Arbeitsstress standen im Fokus: mehr selbstbestimmte Arbeitszeiten, die Zeit für das eigene Leben, Freunde und Familie lassen wurden gefordert. Uwe Ledwig, wiedergewählter Vorsitzender des Landesbezirks Ost, brachte es auf den Punkt: „Was wir fordern, fällt nicht vom Himmel, sondern muss erkämpft werden. Auf geht’s!“ Als stellvertretender Landesbezirksvorsitzender wurde Olaf Klenke im Amt bestätigt.

Auf der Landesbezirkskonferenz der NGG Nord am folgenden Wochenende wurde der amtierende Landesbezirksvorsitzende Finn Petersen ebenfalls in seinem Amt bestätigt. Nach seiner Wahl skizzierte er die Richtung für die nächsten fünf Jahre: "Es wird darum gehen, die Flächentarifverträge im Landesbezirk Nord zu stärken, zu festigen und auszubauen.“ Seine Stellvertreterin Silke Kettner, ebenfalls wiedergewählt, ergänzte vor 120 Delegierten: „Wir haben keinen Fachkräftemangel. Wir haben aber einen Mangel an Menschen die bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Und das ist auch gut so!“ Bei den beschlossenen Anträgen an den Gewerkschaftstag im November ging es unter anderem um die Stärkung von Flächentarifverträgen, den Schutz von Betriebsräten und Equal Pay, aber auch um Themen wie Klimaschutz und eine wirkliche Work-Life-Balance.

Auf der Landesbezirkskonferenz der NGG Südwest stand die „Stärkung der Tarifbindung“ im Mittelpunkt der Diskussionen. Dazu der (wieder-) gewählte Landesbezirksvorsitzende Uwe Hildebrandt: „Es ist ein Skandal, dass fast jeder zweite Arbeitnehmer nicht mehr unter einen Tarifvertrag fällt!“. In seinem Leitantrag an den Gewerkschaftstag im November fordert der Landesbezirk Südwest unter anderem eine Kampagne zur Stärkung der Tarifbindung, um das Bewusstsein für Tarifverträge in Betrieben und der Öffentlichkeit zu schärfen. Auch der Tarifflucht durch OT(ohne Tarif)-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband gelte es entgegenzutreten: „Die Flucht aus Tarifverträgen muss den Arbeitgebern grundsätzlich erschwert werden. Daher fordern wir ein Verbot von OT-Mitgliedschaften.“ Als Stellvertreter von Uwe Hildebrand wurde Hakan Ulucay gewählt.

Den Abschluss der Landesbezirkskonferenzen bildete die Konferenz der NGG Bayern am ersten Juli-Wochenende. Die Konferenz begann mit einem Rückblick auf den Einsatz der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kolleg*innen in den letzten fünf Jahren. Eine besondere Ehrung erhielten Dagmar Krahn (ehemalige Betriebsrät*in in der Molkerei Weihenstephan) und Herbert Markus (ehemaliger Betriebsratsvorsitzender der Spaten-Franziskaner Löwenbräu Brauerei in München), die mit der Hans-Böckler-Medaille für ihr Engagement ausgezeichnet wurden. Dann wurde der Blick in die Zukunft gerichtet: Gut gelungenes aus den letzten Jahren soll auch in Zukunft weitergeführt werden. Die NGG Bayern hat es sich dabei zur Aufgabe gemacht, die Einbindung der Mitglieder noch zu verstärken. Dazu sollen insbesondere noch mehr Frauen für Tarifkommissionen und Gremien gewonnen und die Jugend aktiv einbezogen werden. Die 74 Delegierten diskutierten und beschlossen Anträge u.a. zur Rentenpolitik, Mitbestimmung, Migrations- und Asylpolitik oder auch zum Wohnungsmarkt. Über seine Wiederwahl konnte sich Mustafa Öz, bisheriger und neuer Landesbezirksvorsitzender der NGG Bayern freuen. Er wird den Landesbezirk gemeinsam mit seinem ebenfalls wiedergewählten Stellvertreter und Geschäftsführer der Region Niederbayern, Kurt Haberl, auch in Zukunft leiten.