Claus-Harald Güster bewertet die Einigung der Großen Koalition über eine Reform von Leiharbeit und Werkverträgen zurückhaltend.
Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG, heute zurückhaltend zur gestrigen Einigung der Großen Koalition über die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen geäußert:
„Wir müssen jetzt sehen, wie die Einigung im Detail aussieht und ob im Gesetzgebungsprozess nicht doch noch weitere Verschlechterungen eingebaut werden. Die Hängepartie der letzten Monate und die andauernden Streitigkeiten in der Koalition machen mich skeptisch, dass das Gesetz jetzt tatsächlich zügig auf den Weg gebracht wird.
Es droht ein massiver Drehtüreffekt
Für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer scheinen einige Verbesserungen in Sicht: Hier sind Equal Pay nach neun Monaten und die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate zu nennen. Allerdings ist nicht ersichtlich, wie verhindert werden soll, dass Arbeitgeber die Leiharbeiter nach Ablauf der neun oder 18 Monate einfach durch andere Leiharbeiter ersetzen: Zu Lasten der Beschäftigten droht ein massiver Drehtüreffekt und Verschiebereien von einem Betrieb zum anderen.
Dass Leiharbeitsbeschäftigte künftig nicht mehr so leicht als Streikbrecher eingesetzt werden können sollen, ist natürlich ein Schritt nach vorne und zu begrüßen.
Wie der massenhafte Missbrauch von Werkverträgen, zum Beispiel in der Fleischindustrie, künftig verhindert werden soll, davon war gestern offenbar nur sehr wenig oder gar nicht die Rede. Wir fordern, dass Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen ein echtes Mitspracherecht bekommen, ein bloßes Informationsrecht reicht nicht aus. Es muss endlich verhindert werden, dass weiterhin reguläre betriebliche Kernaufgaben per Werkvertrag reihenweise an externe Firmen vergeben werden – zu deutlich schlechteren Konditionen für die dort beschäftigten Menschen.
Wenn jetzt die Leiharbeit ein bisschen eingegrenzt wird, werden Werkverträge noch attraktiver – das Massenphänomen Werkvertragsmissbrauch könnte daher eher wachsen statt schrumpfen. Um dem Missbrauch wirksam zu begegnen, hätte es effektive Regeln für beide Instrumente gebraucht – die sehe ich nicht.
Eher ein 'Reförmchen'
Die gestrige Einigung und das geplante Gesetz wird Arbeitgebern, die sich durch die Ausbeutung von Leiharbeitern und Werkvertragsbeschäftigten bereichern, keine tiefen Sorgenfalten bereiten. Es bleiben jede Menge Hintertürchen offen. Was die Groko da plant ist keine Reform, sondern eher ein Reförmchen.“
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