NGG begrüßt Beschlüsse zur Rente und Tariftreue
Am 6. August haben zwei Beschlüsse für eine neue gesetzliche Regelung zur Rente und zur Tariftreue das Bundeskabinett passiert. Damit ebnet die Politik den Weg für stabile Renten und setzt ein Signal für tariflich abgesicherte Löhne.
„Es sind Schritte in die richtige Richtung“, sagt Guido Zeitler, NGG-Vorsitzender. „Verbesserungen im Detail wären noch wünschenswert, denn einiges gefällt uns noch nicht, aber wenn der Bundestag beide Gesetze nun schnell auf den Weg bringt, ist viel gewonnen.“
Tarifverträge stehen für gute Arbeit und Wohlstand
Wer gute Arbeit leistet, hat dafür auch gute Löhne verdient. Dass die Arbeit sicher ist, Fairness im Betrieb herrscht und individuelle wie kollektive Rechte festgeschrieben werden, ist die Aufgabe sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen. Doch leider entziehen sich die Arbeitgeber immer mehr der Verantwortung für gute Arbeit mit Tarifverträgen. Früher waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden; heute ist es nur noch jeder zweite. Diese Tarifflucht der Arbeitgeber wirkt sich nachteilig auf die Arbeitsbedingungen aus. Das Bundestariftreuegesetz soll dem nun entgegenwirken und wieder für mehr Tarifbindung sorgen.
„Das Gesetz ist ein wichtiger politischer Schritt, um ein deutliches Signal zu senden, dass die Stärkung der Tarifbindung eine hohe Priorität hat“, so Zeitler und verweist darauf, dass es schon auffällig sei, dass gerade die Branchen mit dem größten Fachkräftemangel, diejenigen seien, die die geringste Tarifbindung haben - nämlich das Gastgewerbe und Handwerk. „Erwiesenermaßen stärken Tarifverträge faire Löhne und fairen Wettbewerb, nachhaltigen Erfolg und Wohlstand. Deswegen fordern wir die Unternehmen unserer Branchen auf, wieder mehr Tarifverträge mit uns abzuschließen, damit künftig wieder deutlich mehr Beschäftigte von den Vorteilen profitieren.“
Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert
Auch den Beschluss zur Rente begrüßt der NGG-Vorsitzende grundsätzlich. Die gesetzliche Rente ist die wichtigste Absicherung im Alter. Mit dem sogenannten Rentenniveaustabilisierungsgesetz wird das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent gesichert. „Ein stabiles Rentenniveau sorgt dafür, dass heutige und zukünftige Renter*innen nicht vom Wohlstand abgehängt werden, und ist damit ein Gewinn für alle Generationen“, sagt Zeitler.
Aber es bleibt noch mehr zu tun. Für eine bessere Absicherung im Alter ist eine Stabilisierung des Rentenniveau über 2031 dringend geboten. Auch bedarf es einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent so wie von NGG geforder.t. Der Grundrentenzuschlag bedarf ebenfalls einer deutlichen Verbesserung. Außerdem muss der Kreis der Erwerbstätigen in der Rentenversicherung erweitert werden. Darüber hinaus müsse zukünftig aber auch darüber nachgedacht werden, wie mit millionenschweren Gewinnen und Renditen aus Kapitalerträgen und Aktiengewinnen umgegangen wird. Über Freibeträge ließe sich hier sehr zielgerichtet steuern.
Keine versteckte Rentenkürzung
Das Renteneintrittsalter weiter anzuheben, lehnt NGG entschieden ab. „Dies wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür“, sagt Zeitler. Der zuletzt durch Wirtschaftsministerin Reiche angeheizten Diskussion, dass wir alle länger arbeiten müssen, erteilt Zeitler eine Absage. „Schon heute schaffen es viele nicht, gesund bis 65 oder gar bis 67 zu arbeiten. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist fair und gerecht.“
Beide Gesetzentwürfe, das zur Tariftreue und zur Rente, werden jetzt noch dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet. Dann kann das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
