Mehr Druck löst keine Probleme
Hamburg, 6. März 2026
Der Beschluss des Bundestages, das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung zu verändern, geht aus Sicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in die falsche Richtung. Statt härterer Sanktionen und komplizierter Nachweispflichten brauchen die Betroffenen vor allem einfache und gezielte Unterstützung, so Claudia Tiedge, stellvertretende Vorsitzende der NGG.
Besonders kritisch ist die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Sie setzt Arbeitsaufnahme vor Förderung und Weiterbildung und kann erhebliche negative Folgen haben. Menschen werden unter Druck in Jobs gedrängt, die nicht zu ihnen passen, und landen oft kurze Zeit später frustriert wieder im Jobcenter. Das darf nicht die Lösung sein.
Weiter sieht Tiedge auch die Verschärfung der Sanktionen kritisch. Schon heute gibt es genügend Möglichkeiten, bei Bedarf Sanktionen zu verhängen. Tatsächlich betrifft das nur wenige Leistungsberechtigte. Viele Menschen haben eher Probleme, die Bescheide zu verstehen oder Formulare korrekt auszufüllen. Härtere Sanktionen, gedeckelte Wohnkosten oder weniger Schonvermögen helfen nicht aus der schwierigen Situation heraus. Stattdessen verstärken sie die Stigmatisierung und erschweren eine gute Beratung und Förderung. Gleichzeitig wächst die Bürokratie – und das in Jobcentern, deren Mitarbeitende bereits stark belastet sind.
Wir müssen unseren Sozialstaat sichern und uns auf die wirklich wichtigen Probleme konzentrieren. Wenn so viel Aufmerksamkeit auf eine kleine Gruppe gelenkt wird, die möglicherweise zu Unrecht Leistungen erhält, stellt sich die Frage: Warum gibt es seit Jahren keine entschlossene Offensive gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung? Nach seriösen Schätzungen entgehen dem Staat dadurch jährlich rund 125 Milliarden Euro. Hier läge großes Potenzial, um die Finanzierung unseres Sozialstaates zu unterstützen, so Tiedge abschließend.
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