EU will Tabakregulierung verschärfen

Tabaksteuer, Tabakproduktrichtlinie (TPD), Richtlinie über die Tabakwerbung (TAD) – die Europäische Kommission hat sich alle Rahmenbedingungen der Tabakproduktion in Deutschland und Europa gleichzeitig für eine Verschärfung vorgenommen. Der Blickwinkel: Gesundheit. Nun ist nichts gegen wirksame Maßnahmen einzuwenden, wie Menschen davon überzeugt werden können, dass Rauchen ihre Gesundheit gefährdet und sie es deshalb lieber nicht tun sollten. Wogegen aber sehr viel einzuwenden ist, ist, wie die Kommission die Vorhaben durchzieht. Nämlich ohne jede Überlegung, was dies mit Beschäftigten und Arbeitsplätzen macht und ohne jede Überlegung, ob das überhaupt wirken kann. Kurz: ohne jede Folgenabschätzung. 

NGG sagt zu jeder Gelegenheit (wie ihr hier exemplarisch nachlesen könnt): 
Das geht so nicht! 

Auch ihr könnt das – bis zum 15. Juni der Kommission auf die Webseite schreiben – und zwar als EU-Bürger*in im Rahmen der Sondierung. 
Ihr müsst euch dafür hier kurz registrieren (oben auf der Seite könnt ihr „deutsch“ als Sprache auswählen). 

Jetzt beteiligen

Euer Text könnte der folgende sein: 

„Ich fordere die Kommission auf, ihren eigenen sozialen Standards gerecht zu werden. Eine Überarbeitung der TPD und der TAD kann nicht vorangetrieben werden, ohne dass eine detaillierte sozioökonomische Folgenabschätzung der Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen in ganz Europa nach Ländern und Regionen durchgeführt wird. 

Der Tabaksektor beschäftigt rund 47.000 Arbeitnehmer*innen direkt und rund 1,5 Millionen entlang der gesamten Lieferkette. Es handelt sich um einen Sektor mit guten Arbeitsbedingungen, attraktiven Löhnen und Tarifverträgen in ganz Europa. 

Der Rahmen für bessere Rechtsetzung der Europäischen Kommission verlangt, dass eine Folgenabschätzung die Bereiche Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz abdeckt. Das tut sie bisher nicht. Eine solche Folgenabschätzung ist aber von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Akzeptanz auch für gesundheitspolitische Anliegen zu schaffen.“

Danke dafür!