Tut das nicht, europäische Sozialdemokratie!
Die NGG hatte an die Abgeordneten in Berlin und Europa geschrieben, in Brüssel demonstriert, eine internationale Resolution gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften formuliert, die EFFAT hatte interveniert …
Dessen ungeachtet, so die Kritik von Susanne Uhl, NGG-Referatsleiterin Internationales, hat die europäische SPD (S&D) nun zusammen mit CDU/CSU (EVP) und FDP (Renew) auf europäischer Ebene das Europäische Lieferkettengesetz komplett „entzahnt“. Der zuständige Ausschuss habe mit seinen Mehrheiten dafür gestimmt, dass alle Verschlechterungen kommen, die sich EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten gegen die Interessen der Beschäftigten weltweit ausgedacht haben. Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Die Europäische Lieferkettenrichtlinie war ein Meilenstein für faire Globalisierung, für Arbeitnehmer*innenrechte und für ökologische Verantwortung in den globalen Lieferketten“, so die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. „Was jetzt aus dem Ausschuss kommt, ist nur noch ein Schatten des ursprünglichen Gesetzes. Besonders besorgniserregend ist, dass die EVP immer häufiger nur mittels Androhung eines Pakts mit der rechten und rechtsextremen Seite des Parlaments ihre politischen Ziele erreicht.“
Die NGG hofft nun auf das Europaparlament. Susanne Uhl: „Nur das Europaparlament kann jetzt noch korrigieren, was die Ausschussmehrheit angerichtet hat. Für unsere Kolleg*innen weltweit, die auf Fairness in den Lieferketten angewiesen sind, wäre es dramatisch, wenn die europäischen Parteien sich nicht besinnen. Insbesondere von der Sozialdemokratie erwarten wir eine andere Entscheidung. Wir erwarten von der Arbeiterpartei eine Entscheidung für die Arbeitnehmer*innen weltweit und nicht gegen sie!“
