Noch ist es nicht zu spät
Die EU-Kommission hat in ihrem im so genannten Omnibus-Paket Änderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgeschlagen. So will sie unter anderem die EU-weit harmonisierte zivilrechtliche Haftung und den verbindlichen Sanktionsrahmen bei Verstößen gegen die Richtlinie abschaffen und auch die Rolle von Gewerkschaften und Betriebsräten einschränken. Bei den Gewerkschaften hat dies weltweit tiefe Besorgnis ausgelöst. Die Vorstandsmitglieder der IUL, die als Dachorganisation 427 Nahrungsmittel- und Gastgewerbe-Gewerkschaften aus 128 Ländern repräsentiert, haben daher einen dringenden Appell verabschiedet. In Deutschland hat die NGG ihn auch an Bundestagsabgeordnete bestimmter Ressorts verschickt. In dem Appell fordern die IUL-Mitglieder die EU-Parlamentarier auf, die vorgeschlagenen Änderungen abzulehnen. Schließlich habe keine andere europäische Gesetzgebung so viel Hoffnung gemacht, dass internationale Menschen- und Arbeitsrechte nun endlich tatsächlich eingehalten werden und die Arbeitsausbeutung in Lieferketten gestoppt werde: „Noch ist es nicht zu spät. Die ‚Entbürokratisierung‘ von Berichtspflichten ist eine Sache – der Abbau wichtiger Schutzmaßnahmen eine andere.“
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