Zeitler: „Das reicht noch nicht. Es gäbe wirksamere Mittel.“

Hamburg, 13. April 2026 

Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung, die Entlastungsprämie durch eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanzieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler:

„Das reicht noch nicht und manches geht auch in die falsche Richtung. Die Gegenfinanzierung der Entlastungprämie über eine Erhöhung der Tabaksteuer bestraft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und rund 4.700 Beschäftigte in den tarifgebundenen Betrieben in der Zigarettenindustrie.“ Eine Erhöhung von Verbrauchsteuern – wie die Tabaksteuer eine ist – belaste Menschen mit geringen Einkommen stärker als Menschen mit hohem Einkommen. 

Kritisch äußerte sich Zeitler auch zur Zielsetzung der geplanten Tabaksteuererhöhung: „Es bleibt unklar, was die Bundesregierung eigentlich will: gesundheitspolitisch lenken oder Einnahmen generieren. Beides gleichzeitig geht nicht.“ Wenn es um Einnahmen geht, gibt es laut NGG sinnvollere Steuervorschläge. Zum Beispiel eine Steuer auf sehr hohe Vermögen könnte Milliardenbeträge einbringen. Das wäre zielgenau, gerecht und wirtschaftlich sinnvoll. Auch die Übergewinnsteuer muss kommen. Beides gefährdet keine Arbeitsplätze in Deutschland.  

Kritisch sieht die NGG die geplante steuer- und abgabefreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auch aus Erfahrung: Gewerkschaft und Betriebsräte mussten beim letzten Mal zumeist massiv Druck ausüben, damit diese Prämie tatsächlich gezahlt wird. Hinzu kommt: Eine Inflationsausgleichsprämie ist eine einmalige Zahlung und kann eine tabellenwirksame Tariferhöhung nicht ersetzen. Sinnvoller wäre laut NGG die Ausbezahlung einer Energiekostenpauschale, wie sie bereits als Sofortmaßnahme im Jahr 2022 umgesetzt wurde.