"Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse"

„Es zeigt sich immer deutlicher, die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie bremst die Zukunft aus.“ Das hat der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Guido Zeitler, mit Blick auf die gestrige Bundestagsdebatte erklärt. Dort hatten u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz über die von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste schwierige wirtschaftliche Situation gestritten. 

Es sind riesige Investitionen nötig

Guido Zeitler: „Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Nachwehen der Corona-Pandemie und insbesondere die großen Herausforderungen, die sich aus dem Umbau unserer Wirtschaft hin zu klimaneutraler Produktion ergeben, machen riesige Investitionen nötig. Ohne neue Kredite wird es nicht gehen. Wer jetzt nicht investiert, wird im globalen Wettstreit gnadenlos abgehängt.“ Das gelte auch mit Blick auf die Ernährungsbranche und ihre mehr als 620.000 Beschäftigten. Um die nötige ökologische Transformation von Produkten und Produktionsprozessen zu stemmen, seien die Unternehmen und Betriebe auf staatliche Unterstützung angewiesen. „Besonders dringend ist auch die Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Strompreispakets für die verarbeitende Industrie.“ (mehr Infos) 

Auf der derzeitigen Ausgestaltung der Schuldenbremse zu beharren und gleichzeitig jedwede Steuererhöhung für Reiche zu verweigern, ist nach Einschätzung des NGG-Vorsitzenden unverantwortlich: „Ohne massive Investitionen hinterlassen wir künftigen Generationen eine marode Infrastruktur und eine Wirtschaft, die nicht nur schlecht auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet ist, sondern die Erderwärmung auch noch immer weiter antreibt.“