Starkes Signal für Solidarität und Zusammenhalt
Mit einem klaren Bekenntnis zu Solidarität, sozialer Sicherheit und Demokratie ist der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin zu Ende gegangen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler, zog ein positives Fazit: „Von diesem Kongress geht ein starkes Signal für die Geschlossenheit der Gewerkschaften aus. Gemeinsam haben wir starke Impulse für die Zukunft der Arbeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesetzt.“ Auch Claudia Tiedge, stellvertretende NGG-Vorsitzende, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen, so zum Beispiel mit den Beschlüssen der Gewerkschafterinnen: Sie stärken Frauen in Arbeitswelt und Gesellschaft den Rücken. Dazu gehören mehr Unterstützung für Familien und Alleinerziehende sowie ein besserer Schutz vor häuslicher und digitaler Gewalt.
Yasmin Fahimi ist als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestätigt worden, ebenso ihre Stellvertreterin Elke Hannack. Auch Anja Piel und Stefan Körzell wurden als Mitglieder des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes wiedergewählt. Fahimi hat den DGB-Vorsitz seit 2022 inne. Vor 400 Delegierten der acht DGB-Gewerkschaften – darunter eine 20-köpfige NGG-Delegation – warnte sie vor Sozialabbau und gesellschaftlicher Spaltung. Beschäftigte dürften nicht zu Sündenböcken wirtschaftlicher Krisen gemacht werden. In diesem Zuge kritisierte Fahimi die geplante Aufweichung des Achtstundentages deutlich. Zudem sprach sie sich gegen Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Arbeitnehmerrechten aus. Stattdessen forderte sie stärkere Tarifbindung, bessere Erwerbschancen insbesondere für Frauen sowie Reformen zur Stabilisierung der Sozialversicherungen.
Für Aufmerksamkeit und Stirnrunzeln bei den Delegierten sorgte der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Aussagen zur Rentenreform und zu notwendigen Einschnitten wurden mehrfach von Buhrufen begleitet. Mehr Zustimmung erhielten dagegen die Reden von Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Beide betonten, sich bei den anstehenden Reformen für den Erhalt zentraler Grundpfeiler des Sozialstaats starkmachen zu wollen.
Weitere Impulse erhielt der Kongress durch prominente Gäste aus Politik, Wissenschaft und Gemeinwesen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner richtete ein Grußwort an die Delegierten. In Beiträgen und Diskussionen setzten zudem Andrea Nahles, Inken Gallner, Monika Schnitzer, Gundula Roßbach sowie Yasmin Fahimi wichtige Impulse zu Arbeitsmarkt, sozialer Sicherung, wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratie.
Inhaltlich setzte der Kongress klare Schwerpunkte: Der DGB beschloss eine Modernisierungsoffensive für den Sozialstaat und sprach sich gegen Sozialabbau aus. Gefordert werden bessere Sozialleistungen, stärkere Investitionen in Gesundheit, Pflege und soziale Sicherungssysteme sowie eine verlässliche Finanzierung unter Beteiligung der Arbeitgeber.
Zudem verabschiedeten die Delegierten eine Bildungsoffensive gegen soziale Ungleichheit. Gefordert werden Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung sowie bessere Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich.
Zum Abschluss unterstrich Fahimi die Rolle der Gewerkschaften als „Kraftzentrum der Demokratie“.
