Wir müssen die kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!
Noch immer tobt der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine mit unverminderter Grausamkeit. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel hat einen Krieg im Nahen Osten ausgelöst, in dessen Folge mehr als zwei Millionen Menschen vertrieben und zehntausende Opfer und schreckliches Leid zu beklagen sind, insbesondere auch im Gaza-Streifen. Und in Afrika haben Militärputsche und dschihadistische Gewalt 2024 zu neuen blutigen Kämpfen mit vielen Toten geführt. Weltweit steigt die Zahl derer, die durch Krieg und bewaffnete Konflikte aus ihrer Heimat vertrieben werde und das internationale Geschehen ist zunehmend durch militärische Konflikte und Krisen geprägt. In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit Waffengewalt auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Am Antikriegstag, dem 1. September, gedenken wir all jenen, die durch Kriege und bewaffnete Konflikte ihre Heimat oder ihr Leben verloren haben. „Es ist höchste Zeit, die Eskalationsspirale zu beenden. Als Gewerkschafter*innen wissen wir, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann. Für einen starken und dauerhaften Frieden braucht es wieder mehr Staaten, die sich der Prämisse einer verantwortungsvollen und diplomatischen Außen- und Sicherheitspolitik verschreiben.“, sagt Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Wir fordern eindringlich, dass im Gaza-Streifen, wie überall, alle Kriegsparteien zwingend die Grenzen des humanitären Völkerrechts einhalten. Der Schutz und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischer Hilfe muss gewährleistet sein. Dazu ist insbesondere die israelische Regierung völkerrechtlich aufgerufen! Wir sind entsetzt über die Bilder, die uns nahezu täglich aus dem Gaza-Streifen erreichen. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung muss schnellstmöglich beendet werden. Wir sind solidarisch mit allen friedliebenden Menschen in Palästina, Israel und der Ukraine. Das ändert nichts daran, dass wir auch solidarisch an der Seite der Ukraine und Israels stehen, wenn sie ihr Recht auf Selbstverteidigung im Angriffsfall wahrnehmen.
Wir appellieren an die Bundesregierung das Friedensgebot mit neuem Leben zu füllen. Wir brauchen eine Außen- und Sicherheitspolitik, die von diplomatischen Ansätzen zur Krisenprävention und Konfliktlösung geprägt ist. Das Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost und die Beteiligung an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sind Schritte in die richtige Richtung. Weitere Schritte müssen folgen, um wieder auf den Pfad eines konsequenten Eintretens für Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle zu kommen.
Die veränderte geopolitische Lage und Herausforderungen wie Klimawandel, Armut und Hunger erfordern eine umfassend verstandene Außen- und Sicherheitspolitik, die sich der historischen Verantwortung unseres Landes bewusst ist und mit aller Kraft für Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz einsetzt. Umso unverständlicher ist die Ankündigung des Bundesfinanzministers, bei der Entwicklungshilfe und bei Demokratieprojekten zu sparen. Gerade angesichts des weltweiten Erstarkens rechtsextremer Parteien bedarf es eines breiten Verständnisses von Sicherheit, um Demokratien widerstandsfähiger zu machen.
Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten dazu unseren Beitrag. Wir stehen solidarisch zusammen in unserem Einsatz für eine offene und vielfältige Gesellschaft, für unsere demokratischen Werte, für Freiheit und soziale Gerechtigkeit – als zentrale Voraussetzungen für dauerhaften und echten Frieden.
