Darum gehen wir zur Europawahl!
Am 9. Juni 2024 geht es um Vieles. Es ist nicht nur wichtig, dass wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter überhaupt wählen. Es ist wichtig, dass wir unsere Stimme den demokratischen, weltoffenen und ALLEN Menschen respektvoll gegenübertretenden Parteien geben. Wir wählen die Parteien, die für ein soziales Europa streiten und Europa nicht gegen den Rest der Welt abschotten wollen.
Eine proeuropäische, am Sozialen interessierte Mehrheit des Europaparlaments hat sich in den vergangen vier Jahren für einige Verbesserungen für Beschäftigte in Europa eingesetzt. Vier wichtige Beispiele aus Sicht der NGG:
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Diese wichtigen Verbesserungen dürften nicht von einer europafeindlichen, neoliberalen Mehrheit im EU-Parlament ausgebremst werden! Es kommt auf jede Stimme an! Denn wir brauchen noch mehr:
Wir brauchen eine EU-Richtlinie über die Regulierung von Arbeitsvermittlern und faire Arbeitsbedingungen in Subunternehmerketten. Werkverträge sollen – wie in der deutschen Fleischindustrie - für die Kerntätigkeiten der Unternehmen in der ganze EU verboten werden. Zur Regulierung von Arbeitsvermittlern braucht es eine EU-Lizenz. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer*innen keine Gebühren zahlen. Sie müssen wissen, wohin sie unter welchen Bedingungen vermittelt werden und wo sie Hilfe bekommen. Dafür braucht es ein europäisches Netz an Beratungsstellen. Und es braucht gemeinsame Standards für Inspektionen in der EU und weltweit: eine*n Arbeitsinspektor*in pro 10.000 Arbeitnehmer*innen.
Mensch vor Marge! Wir brauchen eine Regulierung der Finanz- und Lebensmittelrohstoffmärkte. Lebensmittelindustrie und Gastgewerbe sind im Fokus von Hedge- und Private-Equity-Fonds. Sie diktieren immer mehr Unternehmen eine Strategie, die allein auf die Maximierung des Profits ausgerichtet ist. Arbeitnehmer*innen zahlen einen hohen Preis in Form von Stellenabbau, immer schlechteren Arbeitsbedingungen und endlosen Forderungen nach "Flexibilität". Dagegen braucht es eine ganze Reihe Maßnahmen, zum Beispiel die Einführung einer Steuer auf übermäßige Gewinne und eine Finanztransaktionssteuer. Und es braucht ein Verbot von Aktienrückkäufen, da sie langfristige Investitionen in Innovation, hochwertige Arbeitsplätze und Klimaneutralität verhindern.
Die Umstellung auf klimaneutrale Produkte und Produktionsprozesse braucht soziale Sicherheit! Unsere Lebensmittelkette und das Gastgewerbe nachhaltig zu gestalten, trägt zur Lösung der Klimakrise bei. Aber es braucht einen gerechten Übergang! Es braucht eine Transformation, die genutzt wird, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, mit stabilen Beschäftigungsverhältnissen, fairen Löhnen und fortschrittlichen Arbeitsbedingungen.
All das kann nur umgesetzt werden, wenn wir zur Wahl gehen und „richtig“ wählen: Wir stimmen für die Parteien, die sich für ein soziales und weltoffenes Europa einsetzen!
