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NGG: Meilenstein für faire Löhne

Bundestariftreuegesetz beschlossen

Hamburg, 26. Februar 2026

„Endlich!“, so kommentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, den heutigen Bundestagsbeschluss zum Bundestariftreuegesetz. Lange haben NGG und die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für diesen Tag gekämpft, dass die Einhaltung eines Tarifvertrages zur Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird. 

Zeitler: „Ich erinnere mich noch mit einigem Kopfschütteln daran, wie wir vor drei Jahren darum ringen mussten, dass ein tarifgebundenes Unternehmen nicht den Auftrag für die Bundestagskantine und das dortige Catering verloren hat, nur weil es noch kein Bundesgesetz gab, das einzuhaltende Lohnhöhen forderte.“ Der Ausschreibungsprozess sei damals aus Sicht von NGG und der Beschäftigten am Ende gerade noch einmal gutgegangen, habe aber eine ganze Belegschaft über Monate verunsichert und an politischen Institutionen zweifeln lassen. 

Mit dem heutigen Beschluss werde nun endlich klargestellt: Öffentliche Aufträge dürfen nicht länger an Unternehmen gehen, die Tarifverträge unterlaufen oder Löhne drücken. Zeitler betont: „Es ist nur fair, dass mit den Steuergeldern von Beschäftigten grundlegende Arbeitsstandards wie Tarifverträge von Seiten des Staates eingehalten werden müssen. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss sich an tariflich vereinbarte Löhne und Arbeitsbedingungen halten. Der Staat muss hier Vorbild sein.“

Kritisch sieht die NGG jedoch die Höhe des Schwellenwerts: „Ein Wermutstropfen ist, dass der Schwellenwert mit 50.000 Euro doppelt so hoch ist, wie von Gewerkschaften gefordert. Gerade im Catering werden damit einige Aufträge nicht erfasst. Ich kann aber versprechen, dass wir darauf achten werden, dass das nicht dazu führt, dass Aufträge gestückelt werden, um das Gesetz zu umgehen. Das werden wir nicht zulassen“, so Zeitler abschließend. Die NGG kündigt an, die Umsetzung des Gesetzes aufmerksam zu begleiten und sich weiterhin dafür einzusetzen, dass Tariftreue in Deutschland flächendeckend gestärkt wird.

Kontakt für die Presse

Dirk Herzog
NGG-Pressesprecher
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