Zukunftsinvestitionen statt Zukunftsbremse!

Investitionen in die Zukunft Zukunftsinvestitionen statt Zukunftsbremse!

Spätestens seit der Fußballeuropameisterschaft und dem dortigen Bahnchaos wissen wir: Die Hütte brennt! Straßen, Schienen, Brücken, Schulen, Ämter, die gesamte öffentliche Infrastruktur – wohin man blickt, sieht man Sanierungsbedarf. Erzieher*in, Lehrer*in, Entsorger*in, Polizist*in oder Busfahrer*in, Beschäftigte in der sozialen Arbeit, in Kultur und Bildung oder in Ämtern wie dem Gesundheitsamt: Sie alle haben mehr verdient als Sonntagsreden. Und es gibt noch viel mehr zu tun: Allein im Bereich Arbeitsschutz fehlen tausende Arbeitsinspekteur*innen. Und das hat unmittelbar Auswirkungen für alle Beschäftigten. Denn wer kontrolliert, dass Arbeitgeber Arbeitszeiten einhalten, den Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährleisten und auch die Mindestbedingungen der Unterbringung von mobilen Beschäftigten und Saisonarbeitskräften sicherstellen? Höchste Zeit, etwas dagegen zu tun!

Wir wissen: Zukunft gibt es nicht umsonst…

Klar ist: Deutschlands öffentliche Infrastruktur braucht dringend erhebliche Investitionen, um den Sanierungsstau zu beseitigen und das Klima zu schützen. Laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung werden in den kommenden 10 Jahren allein dafür jedes Jahr mindestens 60 Milliarden benötigt. Aber damit ist es nicht getan. Wenn wir Deutschland zukunftsfit machen wollen, dann müssen wir die Zukunftsbremse endlich lösen: auch bei den Investitionen.

… aber sie ist bezahlbar!

Damit Deutschland auch für zukünftige Generationen gerecht, innovativ und lebenswert ist, braucht es Investitionen in die Zukunft. Dafür, wie das klappen kann, haben die DGB-Gewerkschaften Vorschläge gemacht.

  • Das Steuersystem endlich gerecht reformieren: Unser Konzept macht dafür viele Vorschläge, etwa für Kinder und Familien, für die Gleichstellung von Frau und Mann, für Ältere, für Pendler*innen, Städte und Kommunen oder für eine effektive Steuerverwaltung. Und es führt – als Gesamtkonzept umgesetzt – zu deutlichen Mehreinnahmen für den Staat. (Verlinkung DGB-Steuerkonzept)
  • Mittlere und geringe Einkommen entlasten: Wir fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Sie würde große Vermögen ab 1 Million Euro stärker in die Verantwortung nehmen. Durch eine Reform der Einkommensteuer würden gleichzeitig 95 Prozent der Steuerzahler*innen entlastet. Nur die 5 Prozent der am besten Verdienenden müssten mehr zahlen. 
  • Zukunftsbremse endlich rausnehmen: Wir fordern, die fiskalpolitisch unsinnige Schuldenbremse abzuschaffen, damit Deutschland die wichtigen Zukunftsaufgaben meistern und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle ermöglichen kann.

Für ein gutes Leben für alle – auch die, die nach uns kommen

Deutschland zählt unter den Industriestaaten zu den Staaten, in denen Vermögen besonders ungleich verteilt ist. Doch diese Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Wir kämpfen für mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine gute öffentliche Infrastruktur und gerechte Teilhabe für alle.

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Kurz erklärt: Was muss ich ändern, damit 95 Prozent aller Beschäftigten entlastet werden?

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