Nicht an der Gesundheit der Menschen sparen.
Als „völlig falschen Weg“ bezeichnet Claudia Tiedge, stellvertretende Vorsitzende der NGG, die vom Bundeskabinett beschlossene Reform für das Gesundheitswesen.
Statt die strukturellen Herausforderungen mit grundlegenden Reformen anzugehen, verlagert die Bundesregierung mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz die Belastungen erneut auf die Beschäftigten. Doch diese benötigen in der aktuellen Situation dringend Entlastung, statt zusätzlicher Belastungen.
Eine echte Entlastung ließe sich etwa durch die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund erreichen, deren Umfang bei rund 12 Milliarden Euro liegt. Stattdessen sorgt die Reform für eine gewaltige soziale Schieflage, die die Versicherten durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen finanziell weiter unter Druck setzt.
NGG lehnt die Erhöhung der Zuzahlungen bei Medikamenten daher strikt ab. Diese sollen nicht nur bei der Untergrenze steigen: Bisher waren Zuzahlungen von mindestens 5 und höchstens 10 Euro vorgesehen, künftig liegen sie zwischen 7,50 und 15 Euro und sollen jährlich angepasst werden. Zudem sieht die Reform Leistungskürzungen vor. Präventionsangebote wie die alle zwei Jahre mögliche Hautkrebsvorsorge stehen auf dem Prüfstand. Ebenso die Zuschusskürzung für Zahnersatz um 10%, wodurch vielen Versicherten eine gute Zahngesundheit weiter erschwert wird.
„Diese Reform ist eine Kampfansage an die Beschäftigten im Gesundheitssystem und die Patienten“ kritisiert Claudia Tiegde. Bisher bestimmte im Wesentlichen der Gesundheitsbedarf der Patientinnen und Patienten den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig rückt die Erfüllung finanzieller Vorgaben in den Mittelpunkt.
Besonders kritisch bewertet NGG zudem die im Reformpaket enthaltene Möglichkeit der Teilkrankschreibung. Neben einem hohen bürokratischen Mehraufwand, der in den Arztpraxen noch weniger Zeit für die Patient*innen zulässt, wird auch der Druck auf die Beschäftigten erhöht krank zur Arbeit zu gehen. „Wer krank ist gehört nicht an den Schreibtisch oder an die Anlagen, sondern ins Bett“ so Claudia Tiedge abschließend.
