Skip to main navigation Skip to main content Skip to page footer

Zu spät, zu wenig

Hinweisgeberschutzgesetz

 

Am Freitag hat der Bundesrat das lang überfällige Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Ursprünglich hätte Deutschland die EU-Vorgabe für ein Hinweisgeberschutzgesetz bis Dezember 2021 umsetzen müssen. „Wir setzen uns als NGG schon seit Langem für ein solches Gesetz ein. Wer auf gefährliche Missstände in einem Unternehmen hinweist, übernimmt Verantwortung für die ganze Gesellschaft. Er oder sie muss deswegen bestmöglich geschützt werden – dem wird das jetzt verabschiedete Gesetz nicht gerecht.“, kritisiert Guido Zeitler, Vorsitzender der NGG.

 

Die CDU-geführten Länder hatten im Bundesrat dafür gesorgt, dass der sowieso schon lückenhafte Schutz noch weiter aufgeweicht wurde. Dazu Zeitler: „Es ist mir absolut unverständlich, warum man – wie die CDU-geführten Länder es getan haben - sich dafür einsetzt, Vorschriften zu verwässern, die dazu da sind, die Allgemeinheit vor Verstößen gegen wichtige Vorschriften, zum Beispiel Hygienevorschriften, zu schützen.“ Mit Blick auf die Erfahrungen, die die NGG in den letzten Jahren z.B. in der fleischverarbeitenden Industrie gesammelt hat, fügt Zeitler hinzu: „Hinweisgeber*innen sind im Betrieb oft extremem Druck ausgesetzt. Daher ist es entweder naiv zu glauben, dass ohne den Schutz der Anonymität unternehmensintern auf Missstände hingewiesen wird, oder man mag Hinweisgebende von vornherein mundtot machen. Gleichwohl muss auch ein externer Meldeweg zur Verfügung stehen. So wie das Gesetzt jetzt ist, führt es eher zu mehr Verunsicherung, nicht weniger.“

 

 

Das könnte dich auch interessieren:

  • Mehrere Euroscheine.

    Mehr Mindestlohn ab 2026

    Rund 6 Millionen Menschen profitieren

  • Eine junge Frau in einer Kellner-Uniform trägt ein Tablett und lächelt in die Kamera.

    Ferienjob geplant?

    Das solltest Du wissen!

  • Ein Vater mit zwei Kindern. Alle sehen glücklich aus.

    Gesund im Job: Jetzt an Umfrage teilnehmen

    NGG-Beschäftigtenbefragung in der Süßware startet!

  • Urlaubslektüre gefällig?

    Neue einigkeit da!

  • Streikende stehen vor dem Friesischen Brauhaus zu Jever.

    NGG kämpft in vielen Betrieben für Lohnerhöhungen

    Heißer Streik-Juni

  • EU darf Arbeits- und Menschenrechte nicht ausbremsen!

    Gemeinsam gegen Ausbeutung:

  • Cecilia Brighi auf dem Kongress der italienischen NGG-Schwestergewerkschaft FAI CISL Anfang Juni,  vor ihrer eindrucksvollen Fotoausstellung zu Myanmar.

    Gewerkschaften fordern klare Kante gegen Militärjunta

    Solidarität mit Myanmar:

  • Beschäftigte stehen vor der Brauerei Berliner Kindl-Schultheiss und streiken.

    Von wegen ruhige Woche

    Streiks in der Brauindustrie

  • Beschäftigte der Dönerfabrik Birtat stehen vor dem Werk und streiken.

    Döner: mit Tarifvertrag noch schöner!

    Warnstreik bei der Döner-Fabrik Birtat

  • Streikauftakt in Schwerin und Conow

    Obst und Gemüse verarbeitende Industrie Mecklenburg-Vorpommern

  • Beschäftigte der Berliner Brauerei Berliner Kindl-Schultheiss stehen vor dem Werk.

    Nüscht jeht mehr!

    Streik bei der Berliner-Kindl-Schultheiss-Brauerei

  • Beschäftigte der Carl Kühne GmbH bei einer Streikkundgebung in Berlin.

    Kühne will an der Uhr drehen

    Warnstreik bei Carl Kühne