Fünfte Initiativen- und Betriebsrätekonferenz zur Situation der Beschäftigten in der Fleischindustrie „Es ist bei Weitem nicht alles gut!“

16. November 2022

Die Teilnehmenden waren sich einig: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat mit dem Werkvertragsverbot die Voraussetzung für Veränderungen zum Besseren geschaffen.

„Nein, es ist leider bei Weitem noch nicht alles gut“ war der einhellige Tenor auf der Fünften Initiativen- und Betriebsrätekonferenz zur Situation von Beschäftigten in der Fleischindustrie, die am 11. November Online stattgefunden hat. Die rund 50 Teilnehmenden aus Gewerkschaften, Betriebsräten, Kirchen, Beratungsstellen, lokalen Initiativen und Wissenschaft trugen ihre Eindrücke und Erfahrungen nach zwei Jahren Werkvertragsverbot zusammen.

Auch als heute Stammbeschäftigte sind die vorwiegend osteuropäischen Kolleg*innen noch immer mit ihren alten Vorarbeiterstrukturen konfrontiert. Diese wurden in den meisten Fällen mit in die Stammbelegschaften übernommen. Viele Konferenzteilnehmer*innen berichteten, dass Vorarbeiter nach wie vor versuchen mit Druck und Willkür ihre eigenen innerbetrieblichen Machtstrukturen aufrecht zu erhalten. Auch sind ehemalige Subunternehmer vielfach noch immer die Rekrutierer: von der Anwerbung über den Transport bis hin zu betrieblicher Unterweisung, Lohnbuchhaltung und vor allem der Unterbringung, die – so die Eindrücke – zwar in einigen Teilen besser geworden zu sein scheint, aber noch allzu häufig nicht den Arbeitsschutzstandards entspreche. Und vor allem: Mit bis zu 400 Euro für ein Bett noch immer viel zu teuer ist.  

Die Teilnehmenden waren sich einig: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz hat mit dem Werkvertragsverbot die Voraussetzung für Veränderungen zum Besseren geschaffen. Es ist aber kein Selbstgänger. Deshalb braucht es mehr staatliche Kontrollen, eine gesetzliche Regulierung der Anwerbung sowie einen Kostendeckel für die Mieten. Und es braucht weiter aktive Begleitung, Unterstützung der Beschäftigten, Beobachtung der Branche und einen Ort für den Austausch der Erfahrungen: Auf der dann Sechsten Initiativen- und Betriebsrätekonferenz im Frühjahr 2023.