EU darf Arbeits- und Menschenrechte nicht ausbremsen!

Warum dich das etwas angeht

Ob im Supermarktregal, im Café oder in der Kantine – jeden Tag greifen wir zu Produkten, die irgendwo auf der Welt hergestellt wurden. Doch was viele nicht wissen: In vielen Ländern arbeiten Menschen – darunter auch Kinder – unter grausamsten Bedingungen, damit diese Produkte so günstig wie möglich bei uns ankommen.
Damit sich das ändert, braucht es starke Regeln. Regeln, die Menschen schützen – nicht nur hier, sondern weltweit. Und genau dafür kämpft die NGG!

Die EU-Lieferkettenrichtlinie: Hoffnung auf faire Arbeit

Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie sollen europäische Unternehmen und solche, die hier Geschäfte machen, dazu verpflichtet werden, Verantwortung für ihre gesamte Lieferkette zu übernehmen – also auch für das, was bei Zulieferern in Asien, Afrika oder Amerika, aber auch hier in Europa und Deutschland passiert. Kein Wegsehen mehr bei Hungerlöhnen, Kinderarbeit, Ausbeutung oder fehlendem Arbeitsschutz.

Für uns Gewerkschaften war die Verabschiedung der Richtlinie - obwohl von der deutschen FDP auf den letzten Metern noch verwässert - ein echter Fortschritt: Endlich verbindliche Mitspracherechte und echte Kontrollmöglichkeiten – auch für Betriebsräte. Und für die Beschäftigten und Verbraucher*innen in Deutschland: Gewissheit, dass ihre Arbeit und Ihre Einkäufe nicht auf Kosten anderer geschieht.

Ein Angriff auf die Rechte von Beschäftigten

Doch dem Hoffnungsträger droht nun ein Rückschritt. Die Europäische Kommission will zentrale Schutzmechanismen streichen, unter anderem:

• Keine EU-weit harmonisierten zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten, kein einheitlicher Sanktionsrahmen bei Verstößen
• Kein Abbruch von Lieferbeziehungen als allerletztes Mittel
• Schlupflöcher für Franchisesysteme
• Weniger Rechte für Gewerkschaften und Betriebsräte und einiges mehr.

Das bedeutet: Unternehmen könnten sich um ihre Verantwortung drücken – auf dem Rücken der Ärmsten. Und Beschäftigte verlieren Einfluss und Schutz.

Auch aus Sicht von Unternehmen ist das widersinnig: unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ will die EU-Kommission das Recht schleifen, mit dem Ergebnis, dass Unternehmen wieder mit vielen unterschiedlichen Gesetzen zu tun haben – ein großer bürokratischer Aufwand, diese Kenntnisse andauernd aktuell zu halten.

Unsere Antwort: Laut und international

So nicht! Die NGG kämpft – gemeinsam mit unserem weltweiten Dachverband IUL und über 400 Gewerkschaften aus 128 Ländern – gegen diesen Angriff auf Arbeitnehmerrechte. Wir sagen klar:
Arbeits- und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, diese Aushöhlung zu stoppen und sich auf die Seite der Beschäftigten zu stellen – weltweit.

Offener Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags