Tabak-Gewerkschaften aus ganz Europa fordern: nicht diese Steuererhöhung!
Sylvie De Freitas, Gewerkschafterin aus Frankreich, machte auf der Abschlusskonferenz des EFFAT-Tabakprojektes in Brüssel drastisch klar, was die Tabaksteuererhöhung bedeuten würde, die die Europäische Kommission derzeit plant: schon heute gingen rund 50 Prozent aller in Frankreich gerauchten Zigaretten an der Steuer vorbei – sie kommen illegal ins Land. Mit jeder Steuererhöhung wuchs dieser Anteil. Das sei auch jetzt zu befürchten, wo die Kommission eine der drastischsten Erhöhungen plant. Rolandas Kazlauskas, Gewerkschafter aus Litauern, spricht von rund 25 Prozent unversteuerten Zigaretten für sein Land – mit Heißluftballons aus Belarus nach Litauen gesteuert. Geraucht würde also trotz Steuern, nur eben an der Steuer vorbei.
Was sich wie ein schlechter Krimi anhört, ist Realität in Europa: der Handel mit unversteuerten Tabakprodukten blüht, produziert an Orten, die weit entfernt sind von den Arbeitsbedingungen in Europa. „Denn trotz allem tiefgreifenden Wandel in der Branche bietet die Tabakindustrie in Europa und in Deutschland noch für rund 48.000 Beschäftigte gute industrielle Arbeitsplätze, gut bezahlt und mitbestimmt“, machte Danuta Schulze (siehe Foto, 2. von rechts) deutlich, NGG-Hauptvorstandsmitglied und Betriebsratsvorsitzende. Eindrücklich schilderte sie vor dem zuhörenden Vertreter der EU-Kommission, was ein Verlust dieser Arbeitsplätze für die ländlichen und wirtschaftlich eher schwachen Regionen bedeutet, in denen die Kolleg*innen keine entsprechende Alternative fänden. Sie machte ebenfalls klar, dass auch die Beschäftigten die Gesundheitsziele der EU ausdrücklich unterstützten, aber die geplante Tabaksteuererhöhung kein geeignetes Instrument sei – insbesondere vor dem Hintergrund des illegalen Handels. Drastische Steuererhöhungen träfen zudem Menschen mit geringem Einkommen überproportional.
Besonders ärgerlich sei, so Susanne Uhl, bei NGG für Europa und Internationales zuständig und Vorsitzende der EFFAT-Sektion Lebensmittel, Getränke und Tabak, dass sich die EU-Kommission erst gar nicht mit der Frage beschäftigt hätte, was die Steuererhöhung für Beschäftigte in Europa bedeute. So formuliere die Kommission in der Folgenabschätzung sehr lapidar mit Blick auf Beschäftigte, dass es zwar keine offiziellen Statistiken über Jobs im Zusammenhang mit Tabak gäbe, dass aber - über alles gesehen – geschlussfolgert werden könne, dass die Folgen mit Blick auf Beschäftigung marginal wären und dazu noch konzentriert auf eine Handvoll Mitgliedstaaten. „Um es klar zu sagen: Deutschland gehört zu dieser Handvoll Mitgliedstaaten, in denen die Folgewirkungen mit Blick auf Arbeitsplätze drastisch sein könnten. Das so abzutun ist nicht nur unverfroren, sondern mit Blick auf das schwindende Vertrauen in politische Institutionen unverantwortlich“, so Susanne Uhl.
Gemeinsam mit Wiebke Warneck, bei EFFAT zuständig für Lebensmittel, Getränke und Tabak, betont sie: „Wir erwarten von der EU-Kommission eine Folgenabschätzung, die sich empirisch fundiert mit einer so wichtigen Frage für Beschäftigte auseinandersetzt und ein ernsthaftes Gespräch mit Beschäftigten und Gewerkschaften sucht.“ Dass diese in die Entscheidungsprozesse entscheidend einbezogen werden müssen, ist für Wiebke Warneck zentral: „Eine Transformation, die die sozialen Folgen ignoriert, ist kein erfolgreicher Übergang“. Die Frage sei, ob eine Transformation chaotisch und ungerecht oder geplant und fair ausgehandelt würde. „Die Beschäftigten müssen eine Zukunft im europäischen Tabaksektor haben, und diese Zukunft muss mit ihnen gestaltet werden, nicht ohne sie.“
In einer gemeinsam mit Arbeitgebern gestalteten Abschlussdiskussion bekräftigten beide Seiten, dass ihr Interesse an einem europäischen Sozialen Dialog groß ist. Ein solcher ist ein sozialpartnerschaftliches Instrument der EU-Politikberatung, kann Gesetzeskraft annehmen und ist so ein wichtiges Instrument bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen in der EU.
