Kindergrundsicherung: Geld nur bündeln reicht nicht!
Die Koalition hat sich in dieser Woche auf ein Eckpunktepapier für die geplante Kindergrundsicherung verständigt. Allerdings bliebe der geplante Finanzrahmen von 2,4 Milliarden Euro deutlich hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut nötig sei, so Claudia Tiedge, Stellvertretende Vorsitzende der NGG. „Die Ampelkoalition verpasst die Chance, Kinderarmut in Deutschlands endlich wirksam zu bekämpfen! Geld nur zu bündeln, ohne eine Schippe draufzulegen, wird am Ende nicht reichen“ kommentiert Tiedge die Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung. Die Pläne der Koalition sehen im Wesentlichen vor, bisherige Leistungen zusammenzufassen und die Beantragung zu vereinfachen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil das Geld hoffentlich endlich unbürokratischer bei den Familien ankommt“ sagt Tiedge. Familien, die Anspruch auf Leistungen haben, sollen in Zukunft auch aktiv auf diese hingewiesen werden. Allerdings sei dies nur eine Seite der Medaille, so Tiedge weiter: „Der Kompromiss sieht keine wesentlichen finanziellen Verbesserungen für arme Kinder und deren Familien vor. An der finanziellen Situation der Familien wird sich mit dieser Reform nur wenig ändern.“ Es ist davon auszugehen, dass die geplanten 2,4 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten bei der Zusammenführung bisheriger Leistungen gebraucht werden. Für finanziellen Verbesserungen darüber hinaus, ist kein weiteres Geld eingeplant. „Das gleichzeitig vereinbart wurde, dass im Rahmen des sogenannten Wachstumschancengesetzes Steuern für Unternehmen gesenkt werden, zeigt deutlich, an welcher Seite die FDP steht.“
