Insbesondere Maßnahmen gegen Tarifflucht fehlen
Die Bundesregierung hat nun endlich einen Aktionsplan für mehr Tarifbindung vorgelegt. „Das ist überfällig“, kommentiert Tim Lubecki, Leiter der NGG-Tarifabteilung. „Denn wenn heute nur noch 49 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden, ist das kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer jahrelangen Erosion der Tariflandschaft. Vom EU-Ziel von 80 Prozent sind wir meilenweit entfernt.“
Aus Sicht der NGG enthält der Aktionsplan einige richtige Ansätze: Positiv sind insbesondere das Bundestariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge stärker an tarifliche Standards bindet, ein digitaler Zugang der Gewerkschaften zu den Betrieben sowie die steuerliche Entlastung von Gewerkschaftsmitgliedern. Trotzdem bleibt der Plan insgesamt mutlos und wird nicht zu einer spürbaren Erhöhung der Tarifbindung führen. „Der DGB hat deshalb zu Recht kritisiert, dass der Aktionsplan keine Kehrtwende einleitet und zu unambitioniert ausfällt“, so Lubecki.
Für die NGG steht außer Frage: Wer gute Löhne, faire Wettbewerbsbedingungen und sichere Arbeitsplätze will, muss Tarifverträge stärken. Dazu gehören eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, ein besserer Schutz für Betriebsräte und Gewerkschaftsaktive sowie vor allem: Wirksame Maßnahmen gegen Tarifflucht. Und die fehlen in dem Aktionsplan. Die Bundesregierung muss jetzt nachlegen. Gute Arbeit braucht starke Tarifverträge. Und starke Tarifverträge brauchen einen deutlich stärkeren politischen Rückhalt“, sagt Lubecki.
Zur DGB-Pressemitteilung: DGB fordert weitere Maßnahmen für höhere Tarifbindung | DGB
