Licht und Schatten

NGG-Vorsitzender Guido Zeitler kommentiert die Ergebnisse des Koalitionssauschusses: Die angekündigten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen und ein höheres Kindergeld sind richtige Schritte, die viele Beschäftigte und Familien spürbar entlasten werden. Auch die beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Qualifizierung, gerade von jungen Menschen, und Weiterbeschäftigung begrüßen wir sehr.

Gleichzeitig enthält das Paket gravierende Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Ausweitung sachgrundloser Befristungen, Eingriffe in den Kündigungsschutz sowie die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag schwächen Beschäftigtenrechte. Während Unternehmen mit Bürokratieabbau und Vertrauensvorschuss entlastet werden, begegnet die Bundesregierung den Beschäftigten mit Misstrauen. Das ist ein fatales Signal!

Klar ist auch: Bei der Rentenreform (siehe dazu auch den Beitrag weiter unten) werden wir mit aller Kraft für den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit kämpfen. Auch unser voller Einsatz für den Acht-Stunden-Tag geht weiter. Die angekündigte Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit für Bäckerinnen, Bäcker, Konditorinnen und Konditoren lehnen wir entschieden ab. Reformen müssen Wachstum schaffen, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. In den kommenden Monaten werden wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Beschäftigtenrechte geschützt und Verschlechterungen verhindert werden.