Statement von Guido Zeitler, Vorsitzender der NGG
Die Ampelkoalition ist Geschichte, jetzt ist es dringend geboten, Klarheit über die nächste Zeit zu bekommen. Sowohl Arbeitnehmer*innen wie Unternehmen brauchen Sicherheit und klare Aussichten. Beides entsteht am Besten dadurch, dass sich jetzt die rot-grüne Minderheitsregierung und demokratische Opposition zusammenraufen und in den nächsten Wochen die notwendigen Weichen stellen.
Wir appellieren daher an alle demokratischen Parteien: Sucht nicht den vermeintlich schnellen Vorteil, sondern stellt jetzt auf kluge Weise die Weichen für die Zukunft. Möglichkeiten dafür gibt es genug: Indem zum Beispiel die aktuelle Ausnahmesituation genutzt wird, die Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2025 ausgesetzt wird. Dann hätte eine neue Regierung – egal wie diese aussehen wird - nach der Neuwahl im nächsten Jahr die Möglichkeit, die notwendigen Investitionen für Wirtschaft und Infrastruktur ungebremst mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.
Stabilität genauso wie Optimismus – das ist es, was die Republik jetzt braucht. Dazu gehören faire Arbeitsbedingungen und Tarifbindung, sichere Renten genauso wie ein funktionierendes Gesundheitssystem. Nur weil diese wichtigen Politikfelder innerhalb der Ampelregierung zuletzt blockiert wurden, darf ihre Umsetzung nicht hintenrunterfallen.
Als Gewerkschaft NGG werden wir es zusammen mit dem DGB als unsere Aufgabe begreifen, die Parteien in den nächsten Wochen daran zu messen.
