Für Frieden - gegen ein neues Wettrüsten

Ob in der Ukraine, im Gaza-Streifen, im Sudan oder in Myanmar: Weltweit breiten sich Kriege und bewaffnete Konflikte aus. Statt auf das Völkerrecht setzen immer mehr Staaten wieder auf das Recht des Stärkeren. Militärische Gewalt wird als Mittel der Politik legitimiert – mit verheerenden Folgen für Kinder, Frauen und Männer.

Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. In ihrem Ringen um Macht und Einfluss forcieren sie Konfrontation und Blockbildung – mit gefährlichen Folgen für die ganze Welt.

„Frieden erreicht man nicht mit immer mehr Waffen“

„Wir erleben weltweit eine Spirale aus Gewalt und Gegengewalt. Frieden erreicht man nicht mit immer mehr Waffen. Frieden erreicht man mit Dialog, mit Diplomatie und mit dem Willen, Gewalt zu beenden“, sagt Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG.

Deutschland und Europa unter Druck

2025 ist die Zahl der Konflikte so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Gleichzeitig wird deutlich: Auf die Schutzgarantie der USA können sich die europäischen NATO-Staaten nicht mehr verlassen. Deutschland und Europa müssen deshalb ihre eigene Verteidigungsfähigkeit stärken.

Doch die auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP lehnen wir ab. Diese Summe entspricht fast der Hälfte des gesamten deutschen Bundeshaushalts – Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Soziale Sicherheit statt Panzer

Wir warnen davor, dass die Milliarden für Waffen auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen:

• Keine Kürzungen bei Kitas, Schulen, Pflege oder Arbeitslosengeld
• Investitionen in soziale Sicherheit als Grundlage von Frieden und Demokratie
• Frieden sichern heißt: Menschen vor Armut und Unsicherheit schützen

„Wer Milliarden in Panzer und Raketen steckt, darf nicht gleichzeitig den Rotstift bei der sozialen Absicherung ansetzen. Unsere soziale Sicherheit ist die Grundlage von Frieden und Demokratie – nicht umgekehrt“, so Zeitler.

Erinnerung und Verantwortung

Am Antikriegstag erinnern wir an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und an die Opfer aller Kriege. Daraus erwächst Verantwortung: Nie wieder Krieg – in Deutschland, in Europa und weltweit.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung

• Kurswechsel in der Sicherheitspolitik: Klarstellung, dass es bei der Verteidigungsfähigkeit um die Verteidigung von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft geht.
• Diplomatie und Abrüstung statt Wettrüsten: Deutschland und Europa müssen eine eigenständige Stimme für Frieden erheben.
• Schutz nach innen: Unsere Demokratie muss gegen Rechtspopulismus, Nationalismus und Rechtsextremismus gestärkt werden.

Ein klares Signal am Antikriegstag 2025

Gerade in Zeiten, in denen Militaristen und Rechtspopulisten weltweit wieder erstarken, ist es wichtig, dass Deutschland und Europa ein starkes Signal senden: Für Frieden, soziale Sicherheit und Demokratie – gegen Aufrüstung, Nationalismus und Krieg.