NGG warnt vor sozialen Schieflagen durch neue „Präventionssteuern“
66 Punkte umfasst der Maßnahmenkatalog, den das Fachgremium zur Sanierung der Gesundheitsfinanzen vorgelegt hat. Dazu zählen auch Steuererhöhungen auf stark gezuckerte Getränke, Tabak und Alkohol. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht diese Ansätze jedoch kritisch.
„Höhere Steuern sind keine geeignete Erziehungsmaßnahme – schon gar nicht für Menschen mit wenig Einkommen“, sagt NGG-Vorsitzender Guido Zeitler. Besonders einkommensschwache Haushalte würden durch steigende Preise überproportional belastet. Für sie bedeuten solche Maßnahmen keine Verhaltensänderung, sondern schlicht eine Einschränkung ihrer Lebensführung.
Zudem stellt die NGG die behauptete Lenkungswirkung der vorgeschlagenen Steuern infrage. Statt auf finanzielle Belastung zu setzen, wären sozial gerechtere Alternativen zielführender, wie zum Beispiel kostenfreies und ausgewogenes Kita- und Schulessen, sowie umfassende Bildungsangebote und Aufklärung. „Diese Maßnahmen fördern ein gesundes Verhalten – und sind langfristig kostengünstiger, da sie spätere Gesundheits- und Sozialkosten reduzieren“, betont Zeitler.
Nicht zuletzt warnt die Gewerkschaft vor den wirtschaftlichen Folgen: Steuererhöhungen setzen Betriebe unter Druck und gefährden Arbeitsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette in der Ernährungs- und Genussmittelbranche.
