Die Preise steigen: Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger entlasten. canva.com
Die starken Preissteigerungen für Strom, an den Tankstellen, in den Supermärkten und insbesondere auch beim Gas, sind für viele Menschen in Deutschland nicht zu verkraften. Die Bundesregierung hat deshalb ein drittes Entlastungspaket beschlossen. Insgesamt sollen die Bürgerinnen und Bürger damit um 65 Milliarden Euro entlastet werden.
Das Paket enthält wichtige Bausteine: Anders als noch beim zweiten Entlastungspaket, sollen diesmal auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende unterstützt werden. Zum 1. Dezember sollen sie einmalig 300 bzw. 200 Euro erhalten. Das Kindergeld für das erste, zweite und dritte Kind soll um 18 Euro und der Kindergeldzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen auf 250 Euro pro Monat steigen.
Umsetzung noch unklar
Die konkrete Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen steht in vielen Fällen noch nicht fest. Das gilt zum Beispiel für die angekündigte „Strompreisbremse“, die Stromkunden vor extremen Preissteigerungen schützen soll – noch ist unklar, wie sie funktionieren soll. Das gleiche gilt für die beschlossene Nachfolgelösung des ausgelaufenen 9-Euro-Tickets. Auch hier ist nicht geklärt, ab wann und zu welchem Preis es ein neues, bundesweit gültiges Nahverkehrsticket geben wird.
"Da muss schnell nachgearbeitet werden"
Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, hat dazu aufgefordert, schnell nachzubessern: „Die Bundesregierung bleibt mit ihrem dritten Entlastungspaket an vielen Stellen zu unkonkret. Da muss jetzt schnell nachgearbeitet und dann in Rekordgeschwindigkeit umgesetzt werden: Die Entlastung wird sofort, nicht irgendwann in ferner Zukunft gebraucht.
Wir sehen Licht und Schatten: Überfällig war es, dass jetzt auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende konkret unterstützt werden sollen. Positiv ist auch, dass es eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket geben wird – allerdings bleibt die konkrete Umsetzung noch völlig ungeklärt. Was uns aber in diesem Paket fehlt, ist insbesondere eine direkte Unterstützung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die gestiegenen Preise haben schon jetzt große Löcher in die Haushaltskassen gerissen.“
Das dritte Entlastungspaket muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Hier findest du mehr Infos zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung.