Corona: Neue Regelungen geplant "Es droht ein Kontroll-Chaos"

05. August 2022

Die Bundesregierung plant Änderungen am Infektionsschutzgesetzes: Das hat Auswirkungen auf die Arbeit im Gastgewerbe.

Zu den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP), das Infektionsschutzgesetz zu aktualisieren, hat sich Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, gegenüber den Funke-Medien geäußert:

"Grundsätzlich ist es gut, dass bewährte Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie – wie die Maskenpflicht – wieder aktiviert werden können. Allerdings gibt es wieder keine einheitlichen Regelungen, und in der Vergangenheit haben sich einzelne Bundesländer nicht an Verabredungen gehalten. Zu befürchten ist wieder ein großer 'Flickenteppich'.

"Es droht ein Kontroll-Chaos"

Unterschiedliche Rahmenbedingungen bei gleicher Infektionslage seien jedoch nicht vertrauensfördernd, so Zeitler. "Weiterhin zu befürchten ist mit den Ausnahmen im Gastgewerbe ein Kontroll-Chaos und zusätzliche Arbeitsbelastungen für die Beschäftigten – und das in Zeiten, in denen das Gastgewerbe teilweise extreme Personalprobleme hat. 

Für die Beschäftigten heißt es zudem nach heutigem Stand, dass sie wieder mit Maske arbeiten müssen und, wenn sie nicht frisch genesen oder geimpft sind, einen täglichen negativen Test vorlegen müssen. Wenn dem so sein sollte, muss sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber die Tests bezahlt.

Generell sollte bei dem zu erwartenden hohen Testaufkommen wieder der kostenfreie Bürgertest eingeführt werden."