Ein offener Brief von Betriebsräten aus dem Gastgewerbe Kurzarbeitergeld jetzt aufstocken!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben die Arbeit in unserer Branche nahezu zum Erliegen gebracht. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen werden das Gastgewerbe, im Unterschied zu Teilen der Industrie, dem Friseurhandwerk oder dem Einzelhandel, noch für viele Monate beeinträchtigen. So hat beispielsweise die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 12. April 2020 empfohlen, keine Buchungen für den Sommerurlaub vorzunehmen. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August 2020 untersagt.

Schon jetzt arbeiten Unternehmen, Betriebsräte und Beschäftigte an neuen Konzepten, um Hotels und Restaurants, unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Gäste und Belegschaft, wieder öffnen zu können. Dieses „Wiederhochfahren“ hängt aber ganz maßgeblich mit der Entwicklung der Kontakt- und Reisebeschränkungen zusammen. Die realistische Einschätzung ist, dass es keine schnelle „Öffnung“ der gastronomischen Betriebe in der ganzen Breite und Tiefe der Branche geben wird.

Die Entgeltstruktur im Gastgewerbe ist seit Jahren durch die Tarifflucht der Arbeitgeber und einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Niedriglöhnen gekennzeichnet. Nicht ohne Grund hat die Gewerkschaft NGG sich sehr früh für den gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht.

Für eine Köchin in Berlin bedeutet die aktuelle KuG-Regelung, dass sie monatlich ca. 920 Euro netto für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung hat. Ein Kellner in Hamburg muss mit ca. 820 Euro auskommen.

Mit Unterstützung unserer Gewerkschaft NGG ist es einigen Betriebsräten und Gesamtbetriebsräten gelungen, Aufstockungsregelungen zum Kurzarbeitergeld mit unseren Unternehmen zu vereinbaren. Leider müssen wir feststellen, dass der zuständige Arbeitgeberverband DEHOGA nicht bereit ist, gemeinsame tarifvertragliche Lösungen für die oft kleinteilige Betriebsstruktur im Gastgewerbe zu finden. Bis also eine Normalisierung im Gastgewerbe möglich ist, wird der Großteil der Beschäftigten auf das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent, beziehungsweise 67 Prozent, des Nettoentgeltes angewiesen sein.

Die Zahlen machen deutlich, dass diese Beschäftigtengruppen die Situation nicht monatelang werden durchhalten können. Für die über 1 Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe heißt das, noch für eine nicht absehbare Zeit allein auf das Kurzarbeitergeld angewiesen zu sein. Aber von 60 Prozent bzw. 67 Prozent des Netto ist ein existenzsicherndes Leben für den überwiegenden Teil der Beschäftigten im Gastgewerbe schlichtweg nicht möglich.

Wir brauchen aufgrund der besonderen Situation des Gastgewerbes einen Rettungsschirm für die Branche, der auch den Beschäftigten zu Gute kommt. Von den Erleichterungen des neuen Kurzarbeitergeldes haben nur die Unternehmen profitiert – auch andere Rettungspakete, die momentan diskutiert werden, zielen auf die Hilfe für Unternehmen ab und umfassen nicht die Beschäftigten des Gastgewerbes.

Wir Betriebsräte aus dem Gastgewerbe, die hautnah die Situation der Branche und die Belastung für die Beschäftigten erleben, fordern einen Rettungsschirm für die Branche, der auch die Beschäftigten schützt und vor Armut bewahrt. Als einen wichtigen, ersten Schritt zu einem umfassenden Rettungspaket fordern wir die Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent bzw. 87 Prozent und zwar unbefristet – solange die Corona-Pandemie andauert. KöchInnen, Restaurantfachleute und RezeptionsmitarbeiterInnen brauchen jetzt eine Perspektive, um nicht in existentielle Nöte zu geraten.

Mit freundlichen Grüßen

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