Hamburg, 31. Januar 2024
„Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft versuchen, im Windschatten ihrer Forderung nach mehr Investitionen, den Sozialstaat zu schwächen und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das ist unsozial und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“
Das hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, zum gestern veröffentlichten Brief der Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) gesagt. In ihrem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz fordern die Verbandsvertreter unter anderem, ‚Investitionen in die Zukunft anstelle von konsumtiven und sozialen Maßnahmen in den Vordergrund zu rücken.‘
Guido Zeitler: „Geht es nach den Vertretern der Wirtschaftsverbände, sollen die dringend nötigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes offenbar auf dem Rücken der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Schwächeren umgesetzt werden. Forderungen wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters sind grundfalsch und in der aktuell aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte ein Spiel mit dem Feuer.“ Statt die ohnehin von Inflation und enorm gestiegenen Mieten besonders betroffenen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen noch weiter zu belasten, müssten die Kosten für die Transformation der Wirtschaft und für Investitionen in die Infrastruktur in deutlich stärkerem Maß von Spitzenverdienern und Reichen getragen werden. Zudem müssten auch Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung beitragen und die Schuldenbremse grundsätzlich reformiert werden.
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Das Schreiben von BDA, BDI, DIHK und ZDH ist u.a. hier online abrufbar.