Hamburg, 24. April 2024
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zur EU-Plattformrichtlinie. Dazu Guido Zeitler, Vorsitzender der NGG: „Die EU-Richtlinie über Plattformarbeit ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für faire Arbeitsbedingungen bei Lieferando, Uber Eats, Wolt und Co.. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Richtlinie zeitnah umsetzt.“ Die Richtline verpflichtet unter anderem Unternehmen, die über digitale Plattformen und Apps Lieferungen von Restaurants an Endkunden abwickeln, zu mehr Transparenz über die Funktionsweise ihrer Algorithmen.
Guido Zeitler: „Mit der Richtlinie werden endlich diejenigen Anbieter, die Festanstellungen vermeiden und stattdessen bei der Auslieferung der Bestellungen auf ein Heer von Scheinselbstständigen setzen, an die Kandare genommen.“ Dank der neu eingeführten Beweislastumkehr müssten in Zukunft Uber Eats und Wolt beweisen, dass die von ihnen oft über Subunternehmen eingesetzten Lieferanten keine Angestellten ihrer Unternehmen, sondern tatsächlich selbstständig tätig sind.
Der Marktführer bei den Essenslieferdiensten in Deutschland, Lieferando, setze, auch dank des Drucks der Gewerkschaft NGG, inzwischen auf feste und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Guido Zeitler: „Der Kampf der Lieferando-Beschäftigten für einen Tarifvertrag und einen fixen Stundenlohn von mindestens 15 Euro geht ganz unabhängig von dieser richtigen Entscheidung des EU-Parlaments mit voller Kraft weiter.“
Demonstration vor der Zentrale der Lieferando-Konzernmutter
Am Freitag, den 26. April 2024, planen deutsche und niederländische Essenskuriere eine Demonstration vor der Zentrale des Lieferando-Mutterkonzerns Just Eat Takeaway in Amsterdam. Zur Demonstration erklärt Mark Baumeister, verantwortlicher Referatsleiter der Gewerkschaft NGG: „Wir halten den Druck hoch und wollen Lieferando zum ersten tarifgebundenen Essens-Lieferdienst in Deutschland machen. Mit der Demonstration vor der Konzernzentrale setzen die Rider ein weiteres deutliches Zeichen im Kampf für einen fairen Tarifvertrag.“ Für die rund 7.000 Beschäftigten von Lieferando in Deutschland fordert die Gewerkschaft NGG den Abschluss eines Tarifvertrags mit folgenden Rahmenbedingungen:
- einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro als Einstieg
- sechs Wochen bezahlter Urlaub pro Jahr
- Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Feiertagszuschläge
- bezahlte Heimfahrt vom letzten Kunden nach Hause
- 50 Cent Kilometerpauschale für Autofahrer*innen
Organisatorische Hinweise zur Demonstration in Amsterdam:
Zeit und Ort:
- Freitag, 26. April 2024, 9.00 Uhr: Pressekonferenz mit der Tarifkommission Lieferando Deutschland, Fahrer*innen sowie Gewerkschaftssekretär*innen von FNV (niederländische Gewerkschaft für Transport) und EFFAT (European Federation of Food, Agriculture and Tourism)
- Holiday Inn Express Amsterdam – North Riverside (Motorkade 1, 1021 JR Amsterdam)
Im Anschluss, ab ca. 10:30 Uhr: Aufbruch mit der Fähre zur Zentrale von Just Eat Takeaway (Piet Heinkade 61, 1019 GM Amsterdam)