Chancen der EU-Plattformarbeitsrichtlinie

LABOR.A 2025: Konferenz zur Zukunft der Arbeit

Semih Yalcin, Mitglied des Gesamtbetriebsrats und des Betriebsrats bei Lieferando Köln, berichtete von den Schwierigkeiten, in der Belegschaft des Essenslieferdienstes Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit aufzubauen.

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Union Busting bei Lieferando, die aktuellen Arbeitskämpfe gegen Massenentlassungen dort und was die EU-Plattformarbeitsrichtlinie bringen kann: Das war Thema einer gut besuchten Session auf der LABOR.A (Video), der Konferenz der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zur Arbeit der Zukunft, am 1. Oktober im Berliner Café Moskau. Semih Yalcin, Mitglied des Gesamtbetriebsrats und des Betriebsrats bei Lieferando Köln, berichtete von den Schwierigkeiten, in der Belegschaft des Essenslieferdienstes Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit aufzubauen. Die Rider arbeiten vereinzelt, oft sind selbst grundlegende Arbeitsrechte unbekannt, Angst vor Repression seitens des Unternehmens hält viele von der Teilnahme an Gewerkschaftsaktionen ab. "Und trotz dieser schwierigen Ausgangsbedingungen läuft die aktuelle Streikwelle sehr gut, der Organisationsgrad steigt und wir setzen Lieferando richtig zu. Der Konzern will Massenentlassungen von 2.000 Ridern - das können auch schnell mehr werden - und Einstiege in das Ausbeutungsmodell Werkvertrag und Subunternehmen. Das nehmen wir nicht kampflos hin", so Semih.

Jetzt müssen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und Ministerin Bärbel Bas (SPD) die Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie in Deutschland zügig und inhaltlich konsequent angehen. Der Direktor des Hugo-Sinzheimer-Instituts der HBS, Ernesto Klengel, erklärte den nationalen Handlungsbedarf: „Direktanstellung und damit das Verbot von Werkverträgen, die in der Fleischwirtschaft erfolgreich umgesetzt wurden, sind Modelle auch für die Lieferdienstbranche. Vor allem muss nun eine ungehinderte, digitale Kommunikation der Beschäftigten und der Gewerkschaft eingerichtet werden. Das verlangt schon die neue Richtlinie zur Plattformarbeit aus Brüssel." Noch in diesem Jahr werde ein Gesetzentwurf aus dem BMAS erwartet.

Wie die Brüsseler Vorgaben in Deutschland und anderen europäischen Ländern umgesetzt werden können und wie sie dort mit Plattformarbeit, Subunternehmen, Werkverträgen und Scheinselbständigkeit umgehen, war auch Thema einer Veranstaltung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (engl. ETUC) am vergangenen Wochenende in Nicosia, Zypern. Auch hier war die NGG vertreten (mehr Infos). Und Semih Yalcin ist heute in Brüssel bei unserem europäischen Dachverband EFFAT. Auch dort geht es um Lieferando und die Chancen der EU-Plattformarbeitsrichtlinie.