Für Frieden, soziale Sicherheit und Demokratie

Ob in der Ukraine, in Iran, Israel, Palästina oder im Sudan: Immer häufiger werden internationale Spannungen mit militärischer Gewalt ausgetragen. Das Völkerrecht gerät unter Druck, während geopolitische Machtinteressen und wirtschaftliche Konkurrenz die internationale Zusammenarbeit erschweren. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Aufrüstung und eine sicherheitspolitische Debatte, die sich fast ausschließlich auf militärische Antworten konzentriert. 

Anlässlich des Antikriegstags 2026 mahnen wir daher:

„81 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs dürfen wir uns nicht an eine Welt gewöhnen, in der Aufrüstung und militärische Stärke wieder als wichtigste Antworten auf internationale Konflikte gelten. Frieden entsteht nicht durch immer mehr Waffen. Frieden entsteht durch Dialog, Diplomatie und den politischen Willen, Konflikte gewaltfrei zu lösen“, so Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG.

Zeitler warnt davor, Sicherheit ausschließlich militärisch zu denken: „Sicherheit bedeutet auch soziale Gerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen, bezahlbares Wohnen, funktionierende Bildungseinrichtungen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Armut. Wer Sicherheit will, muss deshalb auch den Sozialstaat stärken.“  Wichtig sei zudem ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht und die Stärkung strategischer Partnerschaften Europas mit Ländern insbesondere des globalen Südens, so Zeitler weiter. 

Unser Appell an die Bundesregierung:

• Wir fordern eine Abkehr von der Rhetorik der „Kriegstüchtigkeit“. Was wir brauchen, ist eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf zivile Friedensicherung setzt.
• Der Verteidigungshaushalt darf nicht an der willkürlichen 5-Prozent-Zielvorgabe der NATO ausgerichtet werden und zulasten von Bildung, Pflege, sozialer Sicherung oder öffentlicher Infrastruktur gehen.
• Auch der Sparkurs bei der Entwicklungszusammenarbeit muss ein Ende haben.
• Wir fordern eine streng kontrollierte Rüstungsexportpolitik auf nationaler und EU-Ebene. Bei berechtigtem Zweifel dürfen keine Waffen in Konfliktgebiete geliefert werden.
• Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland lehnen wir entschieden ab. Diese gefährliche Rüstungsdynamik darf nicht vorangetrieben werden.
• Eine Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ist der falsche Weg. Er verschärft soziale Ungerechtigkeit und geht einseitig zu Lasten der jüngeren Generation.

Friedensfähig statt kriegstüchtig:

„Nie wieder Krieg bleibt für uns Auftrag und Verpflichtung. Gerade in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen und einem erstarkenden Rechtsextremismus brauchen wir eine Politik der Friedensfähigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Stärke“, betont Zeitler abschließend.