Über den Tag danach und von verlorenen Monaten davor – eine gewerkschaftspolitische Einordnung
Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD wird stärkste Kraft bei den Landtagswahlen und erringt fast die absolute Mehrheit. Schon in der Wahlnacht machte das vielen Menschen zu Recht Angst und das ändert sich auch am heutigen Montag nicht. Die Gewerkschaften, auch unsere NGG, betrachten das Ergebnis mit Sorge. Das heißt nicht, dass wir das Wahlergebnis nicht respektieren würden - denn viele Kolleg*innen fühlen beides zugleich: Den in der Stimmenanzahl zum Ausdruck kommenden Wählerwillen akzeptieren und dennoch Angst vor Bedrohung und Anfeindung verspüren. Wie sollte es auch anders sein, wenn Rechtsextreme an eine Regierung zu kommen drohen.
Reflexhaften Reaktionen von Union und Bunderegierung sind verstörend
Wer die Wahlergebnisse verstehen will, muss auch über die Politik der Bundesregierung sprechen. Die schlechten Ergebnisse der Regierungsparteien sind nicht vom Himmel gefallen. Wer wollte, hätte schon seit Monaten den heutigen Tag danach vor Augen haben können. Deshalb sind die reflexhaften Reaktionen am Wahlabend auch so verstörend: Was will die Bundesregierung noch analysieren, an der wievielten sogenannten „Erzählung“ und „besseren Kommunikation“ will die Regierung jetzt noch arbeiten? Viele Menschen haben den Eindruck gewonnen, dass ihre sozialen Sorgen nicht ausreichend gehört werden. Was sollen Menschen auch anderes denken, wenn unter dem Schlagwort Reformen Maßnahmen vorgeschlagen werden, die für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vor allem neue Unsicherheit bedeuten. Wenn die Politik einfach ungerecht ist?
Zuvor: Debatten über Abbau Sozialstaat statt über echter Gerechtigkeit
Die vergangenen Monate waren geprägt von Debatten über Kürzungen, Sozialreformen und vermeintlich notwendigen Einschnitten in den Sozialstaat. Gleichzeitig erleben viele Beschäftigte steigende Lebenshaltungskosten, Verunsicherung am Arbeitsplatz, Wohnungsmangel und eine öffentliche Infrastruktur, die vielerorts nicht mehr den Erwartungen der Menschen gerecht wird. Das sind doch keine Sinnestäuschungen. Erst recht nicht, wenn – insbesondere aus der Union – die eigenen falschen Vorhaben mit der Beschimpfung der Menschen als „zu faul“ untermauert wurden. Wenn die Verlängerung der Arbeitszeit oder die Kürzungen bei der Gesundheitsvorsorge für Kinder und Schwangere als sozialer Fortschritt verkauft werden. Wie blind muss man sein, nicht zu verstehen, was die die Bürger*innen erwarten: Sicherheit, Verlässlichkeit und Respekt für ihre Lebensleistung. Stattdessen wird häufig über weitere Belastungen und Verschärfungen diskutiert. Die Menschen empfinden das als Bedrohung ihrer sozialen Sicherheit. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden. Ernst genommen fühlen sich Menschen, Arbeitnehmer*innen und Arbeitnehmer aber nur dann, wenn auch gehandelt wird, statt zu glauben, man müsse nur „die Vermittlung“ aufhübschen.
Solange der Kurs nicht korrigiert wird, drohen „demokratische Appelle“ zu verhallen
Ein hoher Stimmenanteil bedeutet nicht, dass andere Parteien verpflichtet wären, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder ihr zu einer Regierungsbeteiligung zu verhelfen. Aber dann ist etwas weiteres absolut nötig und unerlässlich: Wer wirklich aus der Landtagswahl Lehren ziehen will, muss die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellen und entsprechend handeln. Deutschland braucht keine Sozialkürzungen und keine Reformen, die Abstiegsängste verstärken. Notwendig sind vielmehr Investitionen in gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, einen starken Sozialstaat. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss Sicherheit tatsächlich gestalten, statt ständig zu erklären, warum der Gürtel noch enger geschnallt sein soll. Die wichtigste Antwort auf das Wahlergebnis ist nicht „den Regierungskurs beibehalten“. Sondern eine Politik, die den Beschäftigten Perspektiven gibt, gute Löhne stärkt und den Sozialstaat als Garant für Sicherheit ausbaut.
Für die Gewerkschaften und NGG gilt: Gemeinsam und solidarisch handeln.
Gewerkschaften stehen für Solidarität, Zusammenhalt und Demokratie. Diese Werte sind unvereinbar mit dem Weltbild und der Politik der AfD. Unsere Haltung zur AfD ändert sich nicht mit ihrem Wahlergebnis. Rechtsextreme Positionen werden nicht demokratischer, nur weil sie von vielen Menschen gewählt werden.
Als Gewerkschaft NGG sind wir jeden Tag in den Betrieben unterwegs. Wir verstehen die Menschen, wir wissen um die Sorgen und Nöte, und wir setzen uns jeden Tag gemeinsam mit unseren Mitgliedern dafür ein, die Arbeits- und Lebensbedingungen ganz konkret zu verbessern. Wir ermöglichen Mitbestimmung und Mitgestaltung – jeden Tag und nicht nur in Lohnrunden. Ja, wir können uns gut vorstellen, dass sich so ein Denkzettel vom gestrigen Wahltag befriedigend anfühlt. Aber anderes und viel mehr wäre möglich. Wem ist geholfen, wenn er am Ende unsolidarische Wirkung entfaltet? Wenn er völkisches Gedankengut und völkische Politik zum Regierungsdurchbruch verhilft? Wenn er Angst unter unseren Kolleg*innen verbreitet? Und obendrein: Das Programm der AfD ist unsozial – verdeckt von extrem völkischem und autoritärem Gerede.
Niemand von uns ist tatsächlich ohnmächtig. Wir können handeln. Wir können Einfluss nehmen, wir können gemeinsam und solidarisch für eine gerechte soziale Politik einstehen. Wir können das als Gewerkschaften, wir machen das als Gewerkschaft NGG. Und alle können mitmachen. Zum Beispiel am 26. September.
